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„Grüne werden nicht bedient“: Brandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Plakats
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 16 Feb 2024
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Deutschland
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Aber eine politische Gruppe. Und sich darauf verlassen zu müssen, nicht als solche erkannt zu werden, ist mit Verlaub eine sehr Schwache Ansicht von dir.
Es geht hier nicht darum, Menschen anzugreifen oder zu verfolgen o.ä. was direkt Gewalt involviert.
Es geht darum, sie in einem Laden nicht zu bedienen, was ich bei politischen Gruppen nachvollziehen kann. Wir reden hier häufig und zu Recht darüber, dass man AfD & co. keine Bühne geben darf. Das jemand in seinem Laden bestimmte Politiker nicht haben will,ist legitim.
Mit dem "nicht erkennen" meine ich, dass ich hier keine Hetze im Sinne von Anstiftung sehen kann, weil dazu die Gruppe even als solche erkennbar sein müsste, oder als solche gelesen wird.
Wenn es jetzt parallel dazu etablierte Stereotypen gäbe à la "Grüne Männer haben immer lange Haare, Stupsnasen und tragen Wollpullunders und grüne Frauen haben alle kurze gefärbte Haare" dann bin ich bei dir, dass es problematisch sein könnte.
Jao, hier werden keine Juden bedient macht die Juden alle gleich. Hier werden keine grünen bedient macht alle grünen gleich. Geht einfach nicht. Ob das eine politische oder ethnische Gruppe ist völlig irrelevant.
Und wie man das erkennen könnte ist auch nicht relevant für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Du musst auch keine konkreten vorschlage für einen Genozid machen um dafür belangt zu werden.
Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?
Ja. Schert alle afd Wähler, ohne das Individuum zu betrachten, über einen kamm. Wenn man dann auch noch anderen die selbe Sichtweise unterstellt (zB unterzeichnet von "der antifa") wäre das der selbe Sachverhalt.
Die Wähler scheren sich doch selbst über diesen Kamm, indem sie diese Partei wählen. "Ich wähle AfD, bin aber strikt gegen jeden Faschismus" ist im Jahr 2024 einfach keine glaubwürdige Ausrede mehr.
Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.
Wenn die Leute in deinem Laden irgendwelche politischen Aussagen machen oder sonstige Aktionen die mit dem Kauf bzw. der Dienstleistung nichts zu tun haben aber politisch motiviert sind ist das eine Sache. Aber auch der AfD-Mensch muss noch das Recht haben im Supermarkt sein Essen zu kaufen und beim Bäcker seine Brötchen und beim Stromanbieter seinen Strom zu kaufen,..
Entmenschlichung haben wir von den Rechten schon genug, da müssen wir nicht auch noch damit anfangen.
Hier geht es um einen Hofladen, nicht Vattenfall oder Lidl.
Für Unternehmen wie Stromanbieter, Banken usw. gibt es auch entsprechende Gesetze, die die Ablehnung von Kunden sehr stark einschränken.
Dazu wäre es illegal, wegen entsprechender Antidiskriminierungsgesetze, wenn es hier gegen eine geschützte Minderheit gehen würde, und das völlig zu Recht. Aber es geht um Politiker einer bestimmten politischen Partei. Diese sind nicht als geschützte Minderheit definiert und das wäre auch kaum nachvollziehbar.
Das als Entmenschlichung zu bezeichnen und in die Nähe von Sachen wie "Deutsche kauft nicht bei Juden" zu rücken, kann ich nicht nachvollziehen.
Eben als Gedankenexperiment, was wäre wenn hier stattdessen AfD stünde? oder dritter Weg? oder NPD/ Die Heimat? Wäre es Entmenschlichung, wenn man Verfassungsfeinde nicht in seinem Laden haben möchte? Muss nach der Logik jede Kneipe jeden nicht betrunkenen Gast willkommen heißen? Wenn jemand einen alternativen Hofladen hat, und die Kunden vornehmlich queer sind, darf er dann nicht die örtliche Nazipartei rauswerfen? Muss ein türkischer Dönerladen Faschos bedienen, die den Inhaber am liebsten deportieren lassen würden?
Wie gesagt ich finde es politisch scheiße, weil der Protest der Bauern kein Sinn ergibt, und wir viele Aktionen sehen, die inakzeptabel sind, und strafrechtlich verfolgt werden müssen, bzw. müssten, wenn die Polizei ihre Arbeit machen würde. Aber das hier gehört mMn. nicht dazu.