this post was submitted on 16 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

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[–] tryptaminev@feddit.de 0 points 8 months ago

Hier geht es um einen Hofladen, nicht Vattenfall oder Lidl.

Für Unternehmen wie Stromanbieter, Banken usw. gibt es auch entsprechende Gesetze, die die Ablehnung von Kunden sehr stark einschränken.

Dazu wäre es illegal, wegen entsprechender Antidiskriminierungsgesetze, wenn es hier gegen eine geschützte Minderheit gehen würde, und das völlig zu Recht. Aber es geht um Politiker einer bestimmten politischen Partei. Diese sind nicht als geschützte Minderheit definiert und das wäre auch kaum nachvollziehbar.

Das als Entmenschlichung zu bezeichnen und in die Nähe von Sachen wie "Deutsche kauft nicht bei Juden" zu rücken, kann ich nicht nachvollziehen.

Eben als Gedankenexperiment, was wäre wenn hier stattdessen AfD stünde? oder dritter Weg? oder NPD/ Die Heimat? Wäre es Entmenschlichung, wenn man Verfassungsfeinde nicht in seinem Laden haben möchte? Muss nach der Logik jede Kneipe jeden nicht betrunkenen Gast willkommen heißen? Wenn jemand einen alternativen Hofladen hat, und die Kunden vornehmlich queer sind, darf er dann nicht die örtliche Nazipartei rauswerfen? Muss ein türkischer Dönerladen Faschos bedienen, die den Inhaber am liebsten deportieren lassen würden?

Wie gesagt ich finde es politisch scheiße, weil der Protest der Bauern kein Sinn ergibt, und wir viele Aktionen sehen, die inakzeptabel sind, und strafrechtlich verfolgt werden müssen, bzw. müssten, wenn die Polizei ihre Arbeit machen würde. Aber das hier gehört mMn. nicht dazu.