Es geht aber immer um den Vergleich zu Kohle. Und da hat Deutschland viel weniger Probleme mit.
aronian
joined 9 months ago
Es bist wohl eher du, der den Mordanschlag relativiert weil es war ja "nur ein Faschist" der getroffen wurde. Wie die dutzenden Terroranschläge in den letzten Jahren gezeigt haben, spielt es keine Rolle ob man den Islam auf einer Art und Weise wie Charlie Hebdo, Theo van Gogh oder Stürzenberger kritisiert: Sein Leben riskiert man damit so oder so.
Jedes Jahr wird der Islam in Deutschland und Europa stärker. Wir haben nicht mehr furchtbar viel Zeit und dann wird Kritik gar nicht mehr möglich sein.
um sich auch um die paar ausländischen Straftäter zu kümmern,
Mittlerweile ~40% aller Straftaten und da ist Migrationshintergrund noch nicht drin.
Für mich ist das eine Ungleichbehandlung auf Basis der Herkunft, die nicht passieren sollte.
Das Argument ist komisch weil der Staat durchaus Leute ungleich behandeln darf. Leute unter 18 dürfen nicht wählen. Straftäter dürfen eingesperrt werden, Unschuldige nicht. Nur Leute mit Führerschein dürfen Auto fahren.
Das sind alles Ungleichbehandlungen, die aber Sinn ergeben.
Nun, dann müssen wir uns erst einmal einigen, was laut Gericht passiert ist.
Von hier:
Die Nebenklägerin sei mit mindestens 1,6 Promille alkoholisiert gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin nun. Zunächst hätten vier der Angeklagten die Jugendliche in ein Gebüsch geführt und gegen den erkennbaren Willen der 15-Jährigen sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Einer von ihnen stahl ihr dabei das Handy und das Portemonnaie. Danach hätten zwei andere Angeklagte den verwirrten Zustand des Mädchens ausgenutzt und es ebenfalls vergewaltigt. Als die 15-Jährige erneut über die Festwiese irrte, lief sie einem weiteren jungen Mann in die Arme, der sie missbrauchte. Schließlich gingen die drei übrigen Angeklagten mit der Jugendlichen in ein Gebüsch.
Ist das für dich so korrekt oder nicht?
(das gefilmt wurde, wurde mehrfach erwähnt aber die Aufnahmen sind wohl nie aufgetaucht)
Hetze gegen die Richterin aus der selben rechtsextrem-faschistischen Ecke kommt
Man nimmt hier halt gerne die extremen Ausreißer um so zu tun als ob es nicht auch aus der breiten Bevölkerung massive Kritik an diesem Urteil gibt.
Es konnten nur deswegen Vergewaltigungen verurteilt werden, weil 2016 ins Gesetz geschrieben wurde, dass Konsens explizit sein muss, und bei Einschränkungen wie Trunkenheit kein Konsens möglich ist. Es wurde keine Gewalt gegen das Opfer angewendet, sondern die Täter hätten sich vergewissern müssen, dass das Opfer Konsens gibt und in der Lage ist Konsens zu geben, was wegen der Trunkenheit nicht der Fall war.
Das Problem ist, dass es bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung Bewährungsstrafen gibt. Und es war keineswegs eine so krasser Grenzfall, wie du es beschreibst. Und keine Gewalt würde man auch anwenden, wenn man ein völlig komatöses Mädchen vergewaltigt.
Die Täter haben ein 15-jähriges Mädchen, was völlig verwirrt war, mehrfach hintereinander vergewaltigt und ihr auch noch Geldbeutel und Handy geklaut + Videos gemacht. Glaubst du wirklich, dass sie nicht ganz genau wussten in welchem Zustand das Mädchen ist?
Sie an den Pranger zu stellen, ist sicherlich nicht ganz richtig, weil das Problem eines der gesamten Justiz ist. Der Richterbund hat das Urteil ja klar verteidigt.
Die Männer haben eine völlig betrunkene 15-Jährige vorgefunden, ihr Handy und Geldbeutel geklaut, das ganze gefilmt und sich dabei mit 9-10 anderen abgewechselt. Und dann soll man glauben, dass die Männer nicht genau wussten in welcher Lage sich das Mädchen befunden hat? Das ist schon jenseits von naiv.
Man muss sich auch nicht wundern, wenn in der Bevölkerung das Vertrauen in die Justiz immer weiter abnimmt, wenn deren Rechtsverständnis immer weniger mit dem vom Volk zu tun hat.
Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.
"Rassisten sind ekelhaft"
- Bevölkerungsgruppe wären Rassisten
- "sind ekelhaft" wäre die Beschimpfung
=> Volksverhetzung?!
Der Aufruf dazu, sie aktiv von Teilen des alltäglichen Lebens auszuschließen, kann als “verächtlich machen” gewertet werden Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt.
Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie "Nazis töten." (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.
Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.
(Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)
https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/
https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html
Gibt sicher noch mehr.
(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)
Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?
Volksverhetzung?
Ich sehe das als freie Meinungsäußerung. Es gab ja auch einige Fälle wo cafes und Hotels keine AfDler wollten und das ist auch deren Recht.
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Ein so spätere Atomausstieg hätte weniger Kohle verbrannt