und da hat Merz schon Recht
Wo er nicht Recht hat, ist die Behauptung, dass Migranten die Ursache für die Wartezeiten wären. Und nicht jahrzehntelange Unterfinanzierung und Missmanagement.
huusmuus
joined 1 year ago
Finde schon, dass es danach klingt, als wenn er "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,"...
the government is going to pay that back, plus interest.
Minus inflation.
Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest?
Ja. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Das bestehende Parlament, von Kommune bis Bundesebene, kann insofern nahtlos aufgelöst werden.
Lol.
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Hier noch ein paar Themen:
- https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internierungslager-101.html
- https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System
- https://de.wikipedia.org/wiki/Organraub_an_Falun-Gong-Praktizierenden_in_China
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
- Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
- Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
- gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
- Einheitspartei: s.o.
- umfassende Ideologie: s.o.
- Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
- staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
Und dann proklamieren die gleichen Idioten eine 1-Kind Politik, weil die Bevölkerungsreduktion das Klima retten soll (statt eigenem Einsatz).
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
- Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
- Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
- Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.
Ja, Leute sind heute zu dumm um Preise zu vergleichen. Sie glauben, mehr "Rabatt" als man mit Payback bekommt, wäre anderswo nicht drin.
Trotzdem sind Anbieter und Händler heute zu fokussiert darauf Verbrauchern mit unanständigen Tricks immer höhere Preise unter zu schummeln. Das gehört aus Sicht des Verbraucherschutzes natürlich reguliert. Wer da etwas anderes behauptet, macht seinen Job nicht.
Gab im Deutschlandfunk mal einen Beitrag über eine Forschungsgruppe von Justizwissenschaftlern o.ä., die eine Untersuchung zum Thema Aushebelung der Demokratie speziell im Rechtsrahmen Deutschlands erarbeitet haben.
Ungarn und Polen waren auch als Beispiele dabei, wo durch die Partei an der Macht durch scheinbar unverfängliche Maßnahmen indirekt die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle ausgehebelt wurde.
Finde leider den Beitrag nicht mehr. War spannend.