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Zusammenfassung:

Es soll den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Vorgang ist ungewöhnlich: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen", heißt es in Artikel 44 Absatz 1. Für die Union wies Patrick Schnieder (CDU) den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. "Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln." Dass die Ampel ihn ablehne, sei "ein ganz konsequenter Verfassungsbruch", sagte Kai Gottschalk von der AfD.

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Zusammenfassung:

Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser neu regeln, unter anderem dadurch, dass Pauschalen für Behandlungsfälle abgeschafft werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich im Vorfeld optimistisch. Man sei viel näher beieinander als es mitunter dargestellt werde, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Bund habe aber bereits sechs Milliarden Euro für gestiegene Energiepreise beigesteuert und könne nicht einfach immer weiter große Summen in das System bringen. Gerade die geplante Vorhaltepauschale sei eine Möglichkeit, diese Krankenhäuser zu erhalten. Dort habe man eine Überversorgung, das Personal der kleinen Kliniken in den Städten werde in größeren Häusern gebraucht.

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Zusammenfassung:

In Sonneberg gibt es erneut Wirbel um AfD-Politiker Sesselmann. Dort könnte er jedoch möglicherweise gleich gegen eine wichtige Regel verstoßen haben. Nachdem ein Neonazi nach der Wahlparty AfD-Luftballons aus einem Auto heraus an Kinder einer Kita verschenkt hatte, gibt es nun Entrüstung über einen Auftritt von Landrat Sesselmann in einer Grundschule. Der Politiker erwähnte die AfD zwar nicht direkt, doch trotzdem gibt es Kritik. Das sollte sich vielleicht auch mal das Ministerium für Inneres anschauen. In Thüringen kommt sie mittlerweile auf deutlich über 30 Prozent - trotz ihres rechtsextremen Chefs Björn Höcke.

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Zusammenfassung:

Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt. Über den Sommer werde eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen zu erbringen, Krebsbehandlungen etwa würden in Spezialzentren erfolgen. Transparent machen will Lauterbach die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen ("Level"). Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann unterstützte auch Lauterbachs Pläne, Qualitätsdaten für Krankenhäuser zu veröffentlichen.

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Zusammenfassung:

Diese Einsparung könne statt der geplanten Kürzung beim Elterngeld erfolgen und "dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen", sagte Klingbeil dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. "Ich finde es falsch, wenn wir jetzt einfach das Elterngeld mit dem Rasenmäher abrasieren, auch in einem Bereich, wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. "Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen.

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Da fehlte definitiv ein Check, danke.

Zusammenfassung: Verbot der NPD war 2017 gescheitert 2017 war am Bundesverfassungsgericht das zweite Parteiverbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Vielmehr wiesen die Richterinnen und Richter gleich an mehreren Stellen im Urteil darauf hin, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes auch andere, weniger einschneidende Sanktionen gegen verfassungsfeindliche Parteien vorgesehen werden könnten. " Grundgesetzänderung 2017 schafft Voraussetzungen Der "verfassungsändernde Gesetzgeber" ließ nicht lange auf sich warten. " Bundesverfassungsgericht muss entscheiden " Wenn das Bundesverfassungsgericht die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen würde, hätte dies noch eine andere Folge: Auch Spenden an die "Die Heimat", von der die Partei inzwischen hauptsächlich lebt, könnten dann nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

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Zusammenfassung: Im vergangenen Jahr hätten rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anschluss an das Glasfasernetz erhalten, sagte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) anlässlich der Festveranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie". Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten. Bis Ende 2025 Glasfaser in jedem zweitem Haushalt Die Ampel-Koalition hatte vor einem Jahr eine "Gigabitstrategie" vorgestellt, ein Maßnahmenpaket von 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen. In dem Papier hat sich die Bundesregierung vorgenommen, "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind" bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen. Branche sieht Breitbandausbau als Marathonlauf Srini Gopalan, Chef von Telekom Deutschland, sagte, beim Breitbandausbau handele es sich um ein Marathonlauf, für den man einen langen Atem benötige.

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Zusammenfassung: Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln. Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).

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Zusammenfassung: Das dortige Bildungsministerium hatte nach Kritik von Experten und Schülern gestern die Ergebnisse landesweit pauschal um einen Punkt angehoben. Dieses Vorgehen rief nun deutliche Kritik des Deutschen Lehrerverbands und von Wirtschaftsvertretern hervor. " Experten bemängelten zu kurze Bearbeitungszeit Der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, kritisierte die nachträgliche Notenanpassung ebenfalls. In den Mathe-Leistungskursen sahen die Ergebnisse etwas besser aus, lagen jedoch auch deutlich unter dem Schnitt des Vorjahres.

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Zusammenfassung: Auch drei der Freigesprochenen kleben sich wieder an die Fahrbahn. Fünf Mitglieder der Letzten Generation werden vom Amtsgericht Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen. Insgesamt setzten sich nur wenige Minuten nach dem Freispruch zehn Frauen und Männer auf eine Kreuzung einer Hauptverkehrsstraße in Leipzig und protestierten gegen die Folgen der Klimakrise. Zuvor hatten bereits zwei Autofahrer versucht, die Demonstranten gewaltsam von der Straße zu ziehen. Aktion laut Richterin nicht verwerflich

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Zusammenfassung: Allein für die Rentenversicherung werden dem Entwurf zufolge 127 Milliarden Euro Steuergeld bereitgestellt, nach 121 Milliarden in diesem Jahr - der Bund zahlt Zuschüsse an die Rentenkasse und übernimmt auch Beiträge für die Zeit der Kindererziehung. Für das Bürgergeld sind im Sozialhaushalt für das nächste Jahr 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 23,8 Milliarden in diesem Jahr. Die Ausgaben für das Elterngeld sind von 7,6 Milliarden im vergangenen auf 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr angestiegen, mit dem Einschnitt sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Hier steigen die Kosten von 1,9 Milliarden auf voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bildung Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums von Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrumpft von 21,5 Milliarden Euro 2023 auf 20,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Möglich sind noch Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro - allein 14,5 Milliarden davon sind schon als üblicher Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung gebunden. Mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro auf nunmehr rund 51,8 Milliarden Euro sticht der Wehretat inmitten der Kürzungsvorgaben heraus. Rund 263 Millionen Euro will der Bund für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ausgeben - rund 150 Millionen Euro weniger als 2023. Gekürzt werden soll etwa beim Bau von Radschnellwegen.

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