this post was submitted on 05 Jul 2023
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Deutschland

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Ampel-Parteien blockieren Cum-Ex Untersuchungsausschuss bezüglich der Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle, da er verfassungswidrig sei (www.zeit.de)
submitted 1 year ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de
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Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen.

Schön, dass die CDU/CSU auch mal was vernünftiges zu Stande bringt.

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[–] german_summary_bot@lemmy.lemist.de 0 points 1 year ago

Zusammenfassung:

Es soll den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank aufklären und auch die Rolle darin des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Der Vorgang ist ungewöhnlich: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen", heißt es in Artikel 44 Absatz 1. Für die Union wies Patrick Schnieder (CDU) den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. "Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln." Dass die Ampel ihn ablehne, sei "ein ganz konsequenter Verfassungsbruch", sagte Kai Gottschalk von der AfD.

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