Auf welche Themen soll die Union in der Opposition setzen? CDU-Chef Friedrich Merz will mit Vorstößen zu Wirtschaftsthemen punkten – und nutzt eine zumindest unglückliche Wortwahl.
20.07.2023, 16.47 Uhr
In Bayern stehen im Oktober Landtagswahlen an – und die CSU schwächelt in den Umfragen. Bei der Sommerklausur der CSU-Bundestagsparlamentarier in Andechs versuchte die Partei nun, Akzente für den Wahlkampf zu setzen.
Mit dabei war CDU-Parteichef Friedrich Merz, der bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch eine bemerkenswerte Formulierung wählte. Merz versprach, sich in der Oppositionsarbeit künftig besonders auf nationale Wirtschaftsthemen zu fokussieren. Die Bundesregierung müsse etwa ernst nehmen, dass »wir ein erhebliches Wettbewerbsproblem haben«, so Merz.
Zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode werde die Union »sehr viel stärker mehr mit eigenen Themen, eigener Agenda auch Vorschläge machen«, sagte Merz. Man wolle »damit auch deutlich machen, dass wir wirklich eine Alternative für Deutschland – mit Substanz – sind«. Der offenbar bewusst gesetzte Verweis auf die AfD fiel bei der Pressekonferenz zunächst nicht weiter auf. Nun kursiert ein Videoclip der Aussage jedoch in den sozialen Medien.
»Bitte lieber Gott, mach, dass das ein Deepfake ist…«, schrieb etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zu einem Video von Merz’ Auftritt auf Twitter. Wenn die CDU es sich gefallen lasse, von Merz als AfD mit Substanz bezeichnet zu werden, wisse er auch nicht mehr weiter. Es sei »komplett irre«, dass die Union im Bund »die breite Mitte preisgibt, um Rechtsdraußen irgendwelche ideologischen Verrücktheiten auszufechten«.
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar, die inzwischen parteilos ist, kommentierte von Notz’ Beitrag. »Wenn man die AfD nicht stärken möchte, muss man seine Politik ändern«, schrieb Cotar. Sie glaube aber nicht, dass die CDU »das endlich gemerkt hätte«.
Allerdings empfanden die vielen in Andechs anwesenden Journalistinnen und Journalisten die Merz-Aussage nicht als anstößig, die Sätze riefen keine Reaktionen im Publikum hervor. Aus dem Kontext des Statements wurde deutlich, dass Merz die Worte nicht gewählt hatte, um sich bei AfD-Wählern anzupreisen oder gar seine CDU mit der AfD zu vergleichen. Allerdings ließ die Äußerung auch andere Deutungen zu, wie die Aufregung im Nachhinein zeigt.
Die CDU ringt seit Wochen um ihren Umgang mit der AfD. Die rechtsextreme Partei verzeichnete in Umfragen zuletzt deutliche Zuwächse, die Union stagniert dagegen. Nachdem die AfD im thüringischen Sonneberg im Juni erstmals eine Landratswahl gewonnen hatte, kündigte Parteichef Merz einen härteren Kurs an – allerdings gegen die Grünen. Diese seien »die Hauptgegner«, so Merz.
Er erklärte den Erfolg der AfD unter anderem damit, dass die Grünen etwa für die aktuelle Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich seien, die Bürger gegen sich aufbrächten. So gebe es auch einen Zusammenhang zwischen grüner Politik und dem Erfolg der AfD.
Die Grünen, die mit der CDU etwa in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Regierungen bilden, zeigten sich von den Aussagen irritiert.