this post was submitted on 23 May 2024
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Kretschmer: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern“ (www.faz.net)
submitted 5 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de
7 comments fedilink hide all child comments
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[–] Haven5341@feddit.de 51 points 5 months ago* (last edited 5 months ago) (2 children)

Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Das klappt ja bisher super.

Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“

Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.

  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  3. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer.

[–] yetAnotherUser@feddit.de 21 points 5 months ago (1 children)

Die Interpretation ist die Brandmauer.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Gebt einer faschistischen Partei die Gerichte und siehe da: Die Todesstrafe ist gar keine Verletzung der Menschenwürde (vorausgesetzt der Tod ist schnell, man soll ja glaubwürdig wirken).

unverletztliche und unveräußerliche Menschenrechte

Und auch hier kann man Definitionen beliebig definieren. Z.B. Artikel 9 UN-Menschenrechtskonvention verbietet willkürliche Festnahmen, trotzdem hat Bayern bis zu 2 Monate Präventivhaft. Sind ja nur 0.2% des gesamten Lebens einer Person, das muss man ja aushalten können.

[–] RidderSport@feddit.de 3 points 5 months ago

Warte mal ab bis du in das Hasenloch des Maßregelvollzugs abgetaucht bist.

Aber letztendlich ist es bezogen auf die Brandmauer so, der Begriff ist falsch. Eine Mauer suggeriert eine physische Demarkartion einer Grenze, die nicht überschritten werden kann, weil dort eine Mauer physisch einen Überttritt verhindert. Die Brandmauer wie wir sie verstehen ist aber eine moralische Selbstverpflichtung von Demokraten. Sie gewinnt Gewicht durch die, teleologische und historische Auslegung des Grundgesetz. Natürlich kann man Begriffe neudefinieren, aber das würde bedeuten zwei ganz erhebliche Grundwerte der Rechtswissenschaften aufzugeben, die eigentlich auch nur deshalb etwas (pseudo-)wissenschaftliches haben (jedenfalls wenn man Naturwissenschaftler fragt). Insofern werden wir kein Einreißen einer Mauer feststellen können, sondern müssen vielmehr all jene graduellen Grenzübertritte genauestens beobachten und bestenfalls verhindern.

[–] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 4 points 5 months ago

Wie soll er sie denn inhaltlich stellen, wenn er in vielen Punkten zustimmt?

[–] aaaaaaaaargh@discuss.tchncs.de 40 points 5 months ago

„Deutschland braucht einen gesunden Patriotismus, und den haben wir uns, glaube ich, in den letzten Jahren wieder zurück erkämpft.“ Internationale Fußballmeisterschaften hätten dazu beigetragen.

CDU, was zum Fick stimmt nicht mit dir.

[–] anti_paywall_bot@feddit.de 3 points 5 months ago

Link ohne Datenklaumauer

[–] Don_alForno@feddit.de 3 points 5 months ago

Versuch's mal mit Artikel 21, du widerlicher Steigbügelhalter.