this post was submitted on 23 May 2024
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[–] RidderSport@feddit.de 3 points 5 months ago

Warte mal ab bis du in das Hasenloch des Maßregelvollzugs abgetaucht bist.

Aber letztendlich ist es bezogen auf die Brandmauer so, der Begriff ist falsch. Eine Mauer suggeriert eine physische Demarkartion einer Grenze, die nicht überschritten werden kann, weil dort eine Mauer physisch einen Überttritt verhindert. Die Brandmauer wie wir sie verstehen ist aber eine moralische Selbstverpflichtung von Demokraten. Sie gewinnt Gewicht durch die, teleologische und historische Auslegung des Grundgesetz. Natürlich kann man Begriffe neudefinieren, aber das würde bedeuten zwei ganz erhebliche Grundwerte der Rechtswissenschaften aufzugeben, die eigentlich auch nur deshalb etwas (pseudo-)wissenschaftliches haben (jedenfalls wenn man Naturwissenschaftler fragt). Insofern werden wir kein Einreißen einer Mauer feststellen können, sondern müssen vielmehr all jene graduellen Grenzübertritte genauestens beobachten und bestenfalls verhindern.