this post was submitted on 26 Feb 2024
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Deutschland

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Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« (www.spiegel.de)
submitted 8 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] Quittenbrot@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Das Gefühl, dass der Abstand existiert wird insbesondere von der AfD genutzt.

Das ist auch ein Gefühl, was du im "Bauch der Gesellschaft" oft wiederfindest. Wie vorhin gesagt: die AfD kann ganz gut auf diese kleinen Fragmente der Empfindungen aufbauen, um dort ihre Narrative einzunisten. Klingbeil ändert ja aufgrund dessen nicht fundamental seine Meinung, sondern wiederholt lediglich den längst existenten Anspruch, den dieses System bereits heute umfasst. Ob jetzt de jure und de facto weit genug auseinanderliegen, um diese Prominenz zu rechtfertigen, darüber kann man im Zweifel ewig streiten, da es rein subjektiv ist. Aus meinem eigenen erweiterten Umfeld kann ich aber sehen, dass es Leute gibt, für die das ein Thema ist und der Zulauf der AfD stimmt mich da auch eher vorsichtig.

Den Staat als dysfuntkional zu framen finde ich ziemlich weit davon entfernt Schwächen im Asylsystem zu benennen.

Ja das sage ich ja.

Das ist nicht nichts aber es rechtfertigt mMn in keiner Weise die Einschnitte die wir vorgenommen haben und auf gar keinen Fall noch weitere.

Auch da kann man ewig streiten, da subjektiv. Das Gefühl, 50.000 Leute zu Unrecht und (entschuldige bitte, aber das ist echt immer das Wort, was mir aus diesen Kreisen diesbezüglich um die Ohren geworfen wird) unkontrolliert im Land zu haben, kann genug sein, um die Meinung im Volk diesbezüglich zum Kippen zu bringen. Um dieses Thema gesellschaftlich zu befrieden, brauchen wir eine breite Auseinandersetzung in dieser Gesellschaft, in der klar definiert und abgenickt wird, was für ein System mit welcher Schärfe wir uns vorstellen.

Die AfD war eigentlich schon wieder am verschwinden, da kam 2015 die "FlÜcHtLinGsKrISe!" Erinnerst du dich, wie unser Land gerade so dem Abgrund entkommen ist angesichts dieser unglaublichen Invasion? Ja, ich auch nicht. Ich fand Merkels Ansatz damals grundsätzlich richtig, aber er war scheiße (nämlich eigentlich gar nicht) kommuniziert. Und so hat diese gefühlte Katastrophe trotzdem real dazu geführt, dass wir heute eine fest verankerte Partei voller Faschisten und anderem **** haben, die das Brecheisen an unser Land/System/Gesellschaft legen wollen. Weil "wir" letztendlich ein bisschen zu sehr das emotionale vernachlässigt haben und zu sehr auf ratio gesetzt haben.

[–] Killing_Spark@feddit.de 0 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Ja das sage ich ja.

Ich nehme an, dass du mich absichtlich falsch verstehst, ich werde es trotzdem nochmal sagen: Klingbeil benennt kein Problem im Asylsystem, er folgt dem AfD Narrativ eines dysfunktionalen Staates.

Auch da kann man ewig streiten, da subjektiv. Das Gefühl, 50.000 Leute zu Unrecht und (entschuldige bitte, aber das ist echt immer das Wort, was mir aus diesen Kreisen diesbezüglich um die Ohren geworfen wird) unkontrolliert im Land zu haben, kann genug sein, um die Meinung im Volk diesbezüglich zum Kippen zu bringen. Um dieses Thema gesellschaftlich zu befrieden, brauchen wir eine breite Auseinandersetzung in dieser Gesellschaft, in der klar definiert und abgenickt wird, was für ein System mit welcher Schärfe wir uns vorstellen.

Große Zahlen ohne Kontext in den Raum zu werfen ist halt Angstmache pur. Um zu bewerten wie nützlich eine Maßnahme ist braucht es eigentlich immer relative Zahlen. Die Auseinandersetzung muss sich um Fakten drehen um die Emotionen beruhigen.

Ich fand Merkels Ansatz damals grundsätzlich richtig, aber er war scheiße (nämlich eigentlich gar nicht) kommuniziert. Und so hat diese gefühlte Katastrophe trotzdem real dazu geführt, dass wir heute eine fest verankerte Partei voller Faschisten und anderem **** haben, die das Brecheisen an unser Land/System/Gesellschaft legen wollen.

Hier stimme ich zu. Kommunikation ist sehr wichtig. Ich lehne aber den Ansatz des Populismus als Waffe gegen den Populismus ab.

Auf den Rest hat Arbic ganz gut geantwortet, dem hab ich nichts hinzuzufügen

[–] Quittenbrot@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Ich nehme an, dass du mich absichtlich falsch verstehst, ich werde es trotzdem nochmal sagen: Klingbeil benennt kein Problem im Asylsystem, er folgt dem AfD Narrativ eines dysfunktionalen Staates.

Nee, tue ich nicht. Ich habe nur nicht gedacht, dass du in Klingbeils Aussagen den Subtext eines "dysfunktionalen Staates" auf AfD-Niveau siehst. Meinst du nicht, dass das bei aller Kritik etwas weit hergeholt ist?

Die Auseinandersetzung muss sich um Fakten drehen um die Emotionen beruhigen.

Auch, ja. Aber trotz aller Fakten und der jeden Tag live erlebten Realität, dass Deutschland dennoch immer noch nicht untergegangen ist, hat 2015 bei erstaunlich vielen Leuten einen offenbar nachhaltigen Schaden verursacht. Du sprichst von Angstmache und ich denke, da steckt tatsächlich eine ganze Menge Angst drin und die ist in den seltensten Fällen rational. Trotzdem sollte auch eine normale Partei diese Angst so adressieren, dass sich ein "Angsthase" gehört fühlt. Tut sie es nicht, haben wir diese Wahlprognosen wie im Osten Deutschlands, wo uns ganze Regionen drohen zu entgleiten. Du siehst ja auch an einer Populistin wie Wagenknecht, dass das Bewusstsein für das Spannungsfeld in diesem Thema offenbar erkannt und gemolken wird. Und bevor wir immer mehr Wähler an solche Populisten verlieren, ist es mir lieber, wenn ein Typ wie Klingbeil als Alternative den Status quo verteidigt, verbunden mit dem Anspruch, dass dieser "besser" gelebt werden soll als in der Vergangenheit. Es ist das Versprechen nach einer "Veränderung", die offenbar gewünscht ist, ohne aber den Status quo für eine der absurden Fundamentallösungen der populistischen Ränder aufzugeben.

[–] Killing_Spark@feddit.de 1 points 8 months ago (1 children)

Trotzdem sollte auch eine normale Partei diese Angst so adressieren, dass sich ein “Angsthase” gehört fühlt

Aber doch nicht in einer einer Form die diese irrationale Angst bestätigt.

wenn ein Typ wie Klingbeil als Alternative den Status quo verteidigt, verbunden mit dem Anspruch, dass dieser “besser” gelebt werden soll als in der Vergangenheit. Es ist das Versprechen nach einer “Veränderung”, die offenbar gewünscht ist, ohne aber den Status quo für eine der absurden Fundamentallösungen der populistischen Ränder aufzugeben.

Das Problem ist aber, dass er, genau wie die AfD und andere Populisten, eine Veränderung verspricht die nicht eintreten kann. Damit treibt man doch gerade mehr Leute in die Politikverdrossenheit.

[–] Quittenbrot@feddit.de 1 points 8 months ago (1 children)

Aber doch nicht in einer einer Form die diese irrationale Angst bestätigt.

Nein, aber in einer Form, die diese Angst adressiert. Wenn du als Politiker sagst: diese Angst ist Unfug, überzeugst du denjenigen nicht, sondern entfremdest ihn höchstens. Wenn du als Politiker sagst: ich verstehe, dass so etwas Angst machen kann, unser Ansatz hier ist xyz, dann kann der Betroffene damit arbeiten.

Das Problem ist aber, dass er, genau wie die AfD und andere Populisten, eine Veränderung verspricht die nicht eintreten kann. Damit treibt man doch gerade mehr Leute in die Politikverdrossenheit.

Ob ich das so kategorisch unterschreiben würde, weiß ich nicht. Es ist ja Luft nach oben. Das ist natürlich nicht mit markigen Sprüchen getan und am Ende geht es auch nicht um die Hunderttausenden, die manchen vielleicht vorschweben, aber warum nicht ganz nüchtern und transparent den ganzen Vorgang mal analysieren, um offenzulegen, was wie abläuft, wo was hakt, was es bspw. mit Hinderungsgründen für Abschiebungen auf sich hat, usw. Also das Gegenteil vom Mantra der AfD. Haube auf und zeigen, dass der Staat funktioniert. Wenn du frei und offen über dieses System, diese Mechanismen redest, sowohl über Stärken als auch Schwächen des Systems, dann nimmst du mMn so Typen wie der AfD den Raum, gefühlte Wahrheiten in eher diffuse Räume reinzuraunen.

[–] Killing_Spark@feddit.de 1 points 8 months ago

Nein, aber in einer Form, die diese Angst adressiert. Wenn du als Politiker sagst: diese Angst ist Unfug, überzeugst du denjenigen nicht, sondern entfremdest ihn höchstens. Wenn du als Politiker sagst: ich verstehe, dass so etwas Angst machen kann, unser Ansatz hier ist xyz, dann kann der Betroffene damit arbeiten.

aber warum nicht ganz nüchtern und transparent den ganzen Vorgang mal analysieren

Wenn du frei und offen über dieses System, diese Mechanismen redest, sowohl über Stärken als auch Schwächen des Systems, dann nimmst du mMn so Typen wie der AfD den Raum, gefühlte Wahrheiten in eher diffuse Räume reinzuraunen.

Genau das passiert aber nicht. Es wird von "im großen Stil abschieben" und "der Staat muss funktionieren" geredet. Es wird nicht gesagt "Es geht um 50.000 Menschen". Es wird auch nicht gesagt, dass es mit schärferen Regeln fast ausschließlich Menschen trifft die nicht untertauchen können: Familien mit Kindern. Leute die in irgendeiner Form Verpflichtungen eingegangen sind und damit Verantwortung für irgendwas übernommen haben: Vereine, Ehrenamt, etc etc.

Also das Gegenteil vom Mantra der AfD.

Stattdessen wird eben das Mantra der AfD mehr wiederholt, als dass es widerlegt wird.