this post was submitted on 22 Sep 2023
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Deutschland

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Cum-Ex-Skandal: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] ProcurementCat@feddit.de 46 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Oh Gott ist das kompliziert. Weil der Artikel der Tagesschau ja aus irgendwelchen Gründen die Parteizugehörigkeiten "vergisst":

Und hier kommt das, was der Artikel eigentlich mal erklären müsste:

  • Die führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilkers, eingesetzt 2013 durch ehemaligen Justizminister ~~Peter Biesenbach (CDU)~~ Thomas Kutschaty (SPD),
  • soll die Hälfte ihrer Abteilung abgeben auf Anweisung des brandneuen Leiters der Staatsanwaltschaft Köln, dem CDU-affinen Stephan Neuheuser,
  • was die vom SPD-affinen Thomas Harden geleitete Generalstaatsanwaltschaft kritisiert und als Behinderung der Ermittlungen bezeichnet
  • während der WDR berichtet dass auch der amtierende Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) federführend sei im Versuch, die Ermittlerin zu entmachten

Und dieser brandneue Leiter der Staatsanwaltschaft Köln kam nur ins Amt weil

Btw: Die bei der Razzia beschlagnahmten Daten sind übrigens dem Ausschuss in Hamburg nun zur Verfügung gestellt worden.

Edit: Ich bin jetzt sehr gespannt, ob und wie sich der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dazu äußern wird, dass die führende Ermittlerin entmachtet werden soll. Er hat ja vorher immer sehr laut den ehemaligen, SPD-affinen Leiter der Staatsanwaltschaft Köln Joachim Roth kritisiert, dass Brorhilkers Ermittlungen durch ihn behindert werden würden - weshalb er sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Joachim Roth gestellt hatte, wohingegen der SPD-affine Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden Biesenbachs Anschuldigungen als "böse Gerüchte" bezeichnete.

Edit2: Fehler korrigiert, als Ermittlerin Anne Brorhilkers 2013 eingsetzt wurde war noch Thomas Kutschaty (SPD) der Justizminister

[–] ProcurementCat@feddit.de 13 points 1 year ago (2 children)
[–] KasimirDD@feddit.de 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Kennst du das - ein loser Faden am Wollpullover? Alle die wissen was passieren wird, wollen dich davon abhalten dran zu ziehen.

Jedenfalls großes Danke für die Zuordnung!

[–] crispy_kilt@feddit.de 6 points 1 year ago

Absolute Ehrenfrau

[–] ProcurementCat@feddit.de 8 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Noch ein Nachtrag:

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/stephan-neuheuser-soll-leitender-oberstaatsanwalt-in-koeln-werden-616772

Der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Köln Stephan Neuheuser hat ja Biesenbach in der Hackeraffäre verteidigt. In dieser Affäre ging es darum, dass Ex-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) behauptete, ihr privates Media-Netzwerk sei durch Hacker angegriffen worden, was sich später als absoluter Blödsinn herausstellte (ihre Mutter war für ein merkwürdiges Verhalten in ihrem Netzwerk verantwortlich).

Biesenbach wurde vorgeworfen, er habe direkten Einfluss auf die Ermittlungen genommen, um seine Parteifreundin weiterhin als Opfer dastehen zu lassen, obwohl das Gegenteil bereits bekannt war und die SPD/Grüne Opposition warf ihm vor, als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.. Neuheusers Verteidigung von Biesenbach war folgende:

Neuheuser, dem die ermittelnden Staatsanwälte unterstanden, stellte sich vor seinen Minister: Biesenbachs Verhalten sei zwar etwa unkonventionell gewesen, aber eine Einflussnahme habe er nicht wahrgenommen, bekannte der Strafverfolger.

Neuheuser wurde nach seiner Aussage dann von Biesenbach zu ihm ins Justizministerium versetzt und von ihm dann im August 2021 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.

Macht mich extrem skeptisch, ihm gegenüber. Auch, dass Biesenbach bisher schön schweigt zu den Vorwürfen, dass Brorhilkers gerade durch seinen Zögling entmachtet werden solle, ist auch ziemlich merkwürdig.

[–] ProcurementCat@feddit.de 9 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Und hier mal meine private Meinung:

Seit jetzt 6 Jahren versucht die Union, Olaf Scholz mit Cum-Ex und der Warburg-Affäre festzunageln. Untersuchungsausschuss nach Untersuchungsausschuss, Ermittlungen nach Ermittlungen, die meisten durchgeführt von Staatsanwaltschaften, welche Unions-geführten Justizministerien unterstehen. Bisher wurden alle Ermittlungen gegen Scholz immer eingestellt, alle Zeugen haben immer für ihn ausgesagt anstatt ihn zu belasten. Bisher gibt es wirklich nichts das ihn belastet, sogar die Treffen mit Olearius, an die er sich zwar erinnern kann, an deren Inhalt aber nicht mehr, scheinen ihn zu entlasten, wenn man nach Olearius Aufzeichnungen in seinen Tagebüchern geht. Alles, was bisher bekannt wurde, hat ihn in der Warburg Affäre entlastet, er hat anscheinend immer korrekt gehandelt.

Trotzdem macht die Union weiterhin Druck (nachvollziehbar), und das auch mit unlauteren Mitteln (nicht nachvollziehbar) - man erinnere sich an die komplett rechtswidrige Hausdurchsuchung im Finanz- und Justizministerium mitten im Wahlkampf, zwei Wochen vor der Wahl (1, 2). Für mich war das eindeutig der Versuch, Scholz zwei Wochen vor der Wahl nochmal zu schaden.

Deshalb wollte die Union auch, dass diese bei einer Razzia beschlagnahmten privaten E-Mails von/über Scholz möglichst schnell an den Hamburger Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit man neues Material bekommt um Scholz anzugreifen. Deshalb wurde Joachim Roth praktisch rausgedrängt und durch Biesenbachs Zögling ersetzt, und zack werden die beschlagnahmten E-Mails freigegeben.

Dass jetzt die führende Ermittlerin von Biesenbachs Zögling entmachtet werden soll, ist merkwürdig. Denn eins steht fest, auch wenn es irgendwie nie erwähnt wird: Die CDU hat auch Verstrickungen zu Cum-Ex/Cum-Cum.

2016 verhinderte das Bundesfinanzministerium unter seiner [Wolfang Schäubles] Leitung, dass die Steuerbehörden Milliarden an Cum-Cum-Profiten von den Banken zurückholen. Das geschah, nachdem ein Urteil des obersten Finanzgerichts in einem Cum-Cum-Fall zugunsten der Finanzverwaltung entschieden hatte. Somit war die rechtliche Grundlage für die Rückforderung der Gelder eigentlich gelegt. Doch auch nach Beschwerden aus einzelnen Bundesländern beharrte das Bundesfinanzministerium auf seiner Position. Es dauerte fünf Jahre, bis der Fehler korrigiert wurde, unter Olaf Scholz übrigens.

Und während es bei der Warburg-Affäre mit Scholz um 90 Millionen Euro geht, geht es bei Schäuble um 28 Milliarden Euro.

Da ist definitiv genau die Art von Einflussnahme, welche die Union Olaf Scholz vorwirft - aber die kommt nie zur Sprache.

Interessant auch: Während Schäubles Ministerium 2016 und 2017 die Landesfinanzministerien anweist, die Milliarden in Cum-Cum-Erträgen nicht zurückzufordern, weist es das Hamburger Finanzamt November 2017 explizit an, die Cum-Ex Millionen der Warburg Bank zurückzufordern. Deshalb kommt es zu den Treffen von Scholz mit Olearius. Diese Weisung kam für das Hamburger Finanzamt allerdings völlig überraschend.

"Die Weisung aus Berlin traf uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte der 64-jährige Finanzbeamte. Es sei zu einem Gespräch in Berlin gekommen, in einer, wie es der Beamte damals empfand, "feindseligen Stimmung".

Im Ausschuss meinte er, "die Weisung war eine Kriegserklärung". Und etwas resigniert: "Wir sind dann nur ein Werkzeug, das die Weisung durchführen muss".