Deutschland

Und hier mal meine private Meinung:

Seit jetzt 6 Jahren versucht die Union, Olaf Scholz mit Cum-Ex und der Warburg-Affäre festzunageln. Untersuchungsausschuss nach Untersuchungsausschuss, Ermittlungen nach Ermittlungen, die meisten durchgeführt von Staatsanwaltschaften, welche Unions-geführten Justizministerien unterstehen. Bisher wurden alle Ermittlungen gegen Scholz immer eingestellt, alle Zeugen haben immer für ihn ausgesagt anstatt ihn zu belasten. Bisher gibt es wirklich nichts das ihn belastet, sogar die Treffen mit Olearius, an die er sich zwar erinnern kann, an deren Inhalt aber nicht mehr, scheinen ihn zu entlasten, wenn man nach Olearius Aufzeichnungen in seinen Tagebüchern geht. Alles, was bisher bekannt wurde, hat ihn in der Warburg Affäre entlastet, er hat anscheinend immer korrekt gehandelt.

Trotzdem macht die Union weiterhin Druck (nachvollziehbar), und das auch mit unlauteren Mitteln (nicht nachvollziehbar) - man erinnere sich an die komplett rechtswidrige Hausdurchsuchung im Finanz- und Justizministerium mitten im Wahlkampf, zwei Wochen vor der Wahl (1, 2). Für mich war das eindeutig der Versuch, Scholz zwei Wochen vor der Wahl nochmal zu schaden.

Deshalb wollte die Union auch, dass diese bei einer Razzia beschlagnahmten privaten E-Mails von/über Scholz möglichst schnell an den Hamburger Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit man neues Material bekommt um Scholz anzugreifen. Deshalb wurde Joachim Roth praktisch rausgedrängt und durch Biesenbachs Zögling ersetzt, und zack werden die beschlagnahmten E-Mails freigegeben.

Dass jetzt die führende Ermittlerin von Biesenbachs Zögling entmachtet werden soll, ist merkwürdig. Denn eins steht fest, auch wenn es irgendwie nie erwähnt wird: Die CDU hat auch Verstrickungen zu Cum-Ex/Cum-Cum.

2016 verhinderte das Bundesfinanzministerium unter seiner [Wolfang Schäubles] Leitung, dass die Steuerbehörden Milliarden an Cum-Cum-Profiten von den Banken zurückholen. Das geschah, nachdem ein Urteil des obersten Finanzgerichts in einem Cum-Cum-Fall zugunsten der Finanzverwaltung entschieden hatte. Somit war die rechtliche Grundlage für die Rückforderung der Gelder eigentlich gelegt. Doch auch nach Beschwerden aus einzelnen Bundesländern beharrte das Bundesfinanzministerium auf seiner Position. Es dauerte fünf Jahre, bis der Fehler korrigiert wurde, unter Olaf Scholz übrigens.

Und während es bei der Warburg-Affäre mit Scholz um 90 Millionen Euro geht, geht es bei Schäuble um 28 Milliarden Euro.

Da ist definitiv genau die Art von Einflussnahme, welche die Union Olaf Scholz vorwirft - aber die kommt nie zur Sprache.

Interessant auch: Während Schäubles Ministerium 2016 und 2017 die Landesfinanzministerien anweist, die Milliarden in Cum-Cum-Erträgen nicht zurückzufordern, weist es das Hamburger Finanzamt November 2017 explizit an, die Cum-Ex Millionen der Warburg Bank zurückzufordern. Deshalb kommt es zu den Treffen von Scholz mit Olearius. Diese Weisung kam für das Hamburger Finanzamt allerdings völlig überraschend.

"Die Weisung aus Berlin traf uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte der 64-jährige Finanzbeamte. Es sei zu einem Gespräch in Berlin gekommen, in einer, wie es der Beamte damals empfand, "feindseligen Stimmung".

Im Ausschuss meinte er, "die Weisung war eine Kriegserklärung". Und etwas resigniert: "Wir sind dann nur ein Werkzeug, das die Weisung durchführen muss".