Random_German_Name

joined 1 year ago
[–] Random_German_Name@feddit.de 4 points 3 months ago

Und wenn es doch irgendwie klappen würde, feiert sich die AfD dafür, dass sie die CDU nach rechts gezogen hat

[–] Random_German_Name@feddit.de 52 points 3 months ago (6 children)

Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.

Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können

Datenschutz-Lobby

HLI: Ich bin Lobbyist

Wohl gemerkt in Deutschland.

Rare Germany W

Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.

Was ja based is

Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.

Is das was schlechtes?

Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.

Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen

Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.

Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“

Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.

Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?

Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.

Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind

[–] Random_German_Name@feddit.de 27 points 3 months ago

„Wer die Freiheit scheinbarer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient“ -Benjamin Franklin

[–] Random_German_Name@feddit.de 44 points 3 months ago (2 children)

Meine Verachtung gegenüber Rechten steigert sich von Tag zu Tag

[–] Random_German_Name@feddit.de 5 points 3 months ago (3 children)

Was die CIA kann, können wir schon lange

[–] Random_German_Name@feddit.de 12 points 3 months ago (2 children)

Bundesverband der deutschen Industrie

[–] Random_German_Name@feddit.de 2 points 3 months ago (1 children)
[–] Random_German_Name@feddit.de 2 points 3 months ago (3 children)

Wahlkreis Frankfurt am Main VI?

[–] Random_German_Name@feddit.de 1 points 3 months ago

Runter vom Theorie-Ross, hin zur tatsächlich, anfassbaren Verbesserung der "normalen" Leute. Dann wählen sie auch keine Nazis.

Da bin ich bei dir, aber um anfassbare Verbesserungen zu erreichen muss man irgendwie Einfluss haben. Und ich gehe einfach mal davon aus, dass der Kanzler hier nicht mitliest.

Das heißt wir müssen uns erstmal Einfluss aufbauen, indem wir erstmal ein paar Linke auf lokaler Ebene zusammenbringen. Mit dieser Gruppe kann man dann schauen, ob man irgendwas organisieren kann, was Menschen hilft.

Beispiel: Die de-industrialisierung passiert doch längst. Das Gegenangebot kann jetzt nicht bloß sein "achja?! Erzähl doch Mal!" Zu rufen und auf die Antworten der Leute, die auch nur Gefühlte Wahrheit sind, wieder zu sagen "achja, wo das denn?!". Das hilft doch niemanden. Genauso wenig wie das aufzählen unzähliger Studien. Alles richtig, hilft nur nicht.

Ja, aber oft ist das Gerede von „De-Industriealisierung“ halt nicht mehr als ein Gefühl. Und da kann es nicht schaden nachzufragen und zuzuhören. Zum einen lernt man so die Sorgen von Menschen zu verstehen und zum anderen lässt man das nicht einfach als objektive Wahrheit stehen.

Wenn man nachfragt „Wie kommst du denn darauf?“, kann die Person ihrem Frust freien Lauf lassen. Und dann merkt man auch relativ schnell, ob die Person nur irgendwas nachplappert oder ob sie sich z.B. tatsächlich ihre Heizkosten nicht mehr leisten kann. Und dann kann man schauen, ob es konstruktivere Wege gibt die teilweise berechtigte Wut in Form von z.B. Aktivismus einzusetzen anstatt nur vor sich hin zu meckern.

[–] Random_German_Name@feddit.de 4 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

FAU - auf diese Gewerkschaft können sie bauen!

[–] Random_German_Name@feddit.de 1 points 3 months ago (1 children)

Vielleicht hofft er, dass frustrierte Linke, die vorher nicht gewählt haben, jetzt aus Angst vor LePen ihn wählen

 

cross-posted from: https://feddit.de/post/13020146

Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

  1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

  2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

  3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

  4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

  5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

  6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

  7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

  8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

  9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

  10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

 

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Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

  1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

  2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

  3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

  4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

  5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

  6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

  7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

  8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

  9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

  10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

 

Die Konjunktur in Deutschland lahmt, doch die Aktionäre bekommen davon noch nichts zu spüren. Fast 54 Milliarden Euro zahlen die DAX-Konzerne 2023 an ihre Anleger. Doch nach diesem Rekord könnte ein Absturz folgen.

 
 

Nach dem Tod eines 18-Jährigen bei einem Polizeieinsatz bei Paris haben Dutzende junge Leute am späten Sonntagabend eine Wache mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails attackiert.

Bei dem Angriff auf die Polizeistation im Vorort La Courneuve wurden auch Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten der Sender BFMTV und die Zeitung "Le Parisien" unter Verweis auf die Polizei.

Demnach wurden Polizeikräfte aus dem Umland zusammengezogen, um die Auseinandersetzungen zu beenden. Es soll sechs Festnahmen gegeben haben. In den sozialen Medien soll es Aufrufe gegeben haben, den Tod des jungen Mannes zu rächen.

Im Nachbarort Aubervilliers war am Mittwochabend ein 18-Jähriger auf einem Motorroller von einem Polizeiauto frontal gerammt und tödlich verletzt worden. Der junge Mann und ein Beifahrer hatten erst rote Ampeln und Haltezeichen eines nachfolgenden Polizeiwagens ignoriert.

Einem entgegenkommenden Streifenwagen, der zur Verstärkung angefordert worden war, soll dann ein Taxi die Vorfahrt genommen haben. Die Beamten mussten auf die Gegenspur ausweichen und kollidierten mit dem Motorroller.

Während der Pariser Polizeipräfekt bislang keinen Anhaltspunkt für Zweifel an der Darstellung der Einsatzkräfte sieht, werfen Angehörige des 18-Jährigen der Polizei Vorsatz vor.

Der Fall erinnert an den Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle bei Paris im vergangenen Frühsommer. Danach kam es zu Protesten gegen Polizeigewalt und schweren Krawallen, die Frankreich nächtelang erschütterten und Millionenschäden verursachten.

Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Regierung drohte danach ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern an. Polizeigewalt wurde von der Regierung seit den Unruhen hingegen nicht groß thematisiert.

 

Jesaja 66,17

17 [...] „und die Schweinefleisch essen, gräuliches Getier und Mäuse, die sollen miteinander weggerafft werden, spricht der HERR“

 
 

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Innenminister der Länder aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung von Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die größte Gefahr für die Demokratie gehe zwar von rechtsextremen Gruppen aus. Dies sei aber kein Grund, Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen.

Sorge bereite der Gewerkschaft vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich zunehmend von der politischen Diskussion abkoppelten. Wenn man diese Radikalisierungsspirale nicht aufbreche, drohten bald ganz andere Anschläge, sagte Kopelke.

 

Die Polizei hat auf der Suche nach dem flüchtigen Terroristen in Friedrichshain die Wohnung einer Frau durchsucht, um die er sich gekümmert haben soll. Abends ging er an der Oberbaumbrücke betteln.

Das Leben des mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg scheint wenig luxuriös gewesen zu sein. Außer dass er in einem Bauwagen schlief, soll er oftmals an der Friedrichshainer Oberbaumbrücke gebettelt haben.

Das berichtet die „Bild“ am Mittwochabend. Die Zeitung stützt sich dabei auf Aussagen mehrerer Obdachloser, die ihn anhand von Bildern wiedererkannt haben sollen.

Das letzte Mal soll sich Garweg vor eineinhalb Wochen an der Brücke blicken lassen haben, so die Bettler. Grundsätzlich sei er schweigsam gewesen, doch einer Person habe er offenbar seine Identität verraten: „Er hat gesagt, dass er mal bei der Roten Armee Fraktion war“, sagt Chaos, einer der befragten Obdachlosen. Außerdem unterstellt ihm eine weitere Person ein Kokain-Problem.

Am Tage soll sich Garweg um eine ältere Dame in Friedrichshain gekümmert haben. Das berichteten ihre Nachbarn gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch die Ermittler gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat.

Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen Martin vorgestellt haben und für die Frau einkaufen gegangen sein, berichten ihre Nachbarn offenbar. Ob er Geld dafür bekommen habe, sei unklar.

Demnach soll der mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist auch kurzzeitig einen Schlüssel für die Wohnung der Frau gehabt haben, als diese im Krankenhaus gelegen habe. Erkannt habe ihn im Haus zunächst niemand, erst im Nachhinein, nachdem die Polizei Fahndungsfotos öffentlich gemacht hatte, hieß es in dem Bericht.

Am Montagmorgen hatte sich die Polizei im Zuge der RAF-Fahndung Zugriff zur Wohnung der Frau verschafft, jedoch keine verdächtige Person angetroffen.

 

Trotz der Zwischenfälle bei Grünen-Treffen sieht CSU-Chef Söder keinen Grund, seine Rhetorik zu ändern. Er wolle keinen "Sprach-Moralkodex".

Laut CSU-General Huber haben Grüne selbst die "Grenzen des Protests verschoben". Deren Chefin Lang kontert.

Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte, Söder habe immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt. Dass man den politischen Konkurrenten kritisiere, gehöre dazu. Genauso, dass man am Politischen Aschermittwoch mal Spitzen verteile. "Das Problem ist nur, für Markus Söder scheint 365 Tage im Jahr Politischer Aschermittwoch zu sein."

Es gehe nicht um unterschiedliche Haltungen zu grüner Politik. "Sondern es geht darum, dass wenn Menschen angegriffen werden, wenn Menschen Gewalt erfahren, das ein Problem für unsere ganze Demokratie ist."

Sie erwarte von Söder nicht, dass er besonders freundlich zu ihrer Partei sei, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende. "Ich erwarte, dass wir uns darauf verlassen können, dass er mit uns gemeinsam die Grundfeste der Demokratie verteidigen wird."

 

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Deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt gegenwärtig allerdings ein anderer Aspekt: Je nach Festlegung des jeweiligen Bundeslandes können Bargeldabhebungen eingeschränkt werden.

Das Hamburger Modell sieht hier einen Betrag von 50 Euro pro Monat vor, der je Kind um 10 Euro angehoben wird.

Mit Blick auf die künftige bundesweite Umsetzung ist davon auszugehen, dass die meisten Länder wohl ähnliche Beträge ansetzen werden.

Die daraus resultierenden praktischen Nachteile für Leistungsberechtigte liegen auf der Hand: Nicht alle Einzelhändler ermöglichen eine Kartenzahlung, teilweise sind Mindestumsätze erforderlich.

Auch können zusätzliche Entgelte bei Verwendung der Karte anfallen. Nicht zuletzt ist der Erwerb gebrauchter und damit günstigerer Produkte nur insoweit denkbar, wie dafür Bargeld vorhanden ist.

Problematisch ist ebenso, wie Leistungsberechtigte künftig Anwaltskosten begleichen sollen.

Losgelöst von der Bargeldbeschränkung bietet die Bezahlkarte der Verwaltung zudem eine ganze Reihe von weiteren neuartigen Handlungsoptionen.

Dazu zählt die technische Möglichkeit, laufend Einsicht in den aktuellen Guthabenstand zu nehmen sowie eine sofortige Kartensperrung zu erwirken.

Darüber hinaus lässt sich der Einsatzbereich der Karte einschränken. Dies kann mittels Bindung der Karte an ein ausgewähltes Postleitzahlengebiet oder auch durch den Ausschluss bestimmter Händlergruppen über sog. Merchant Category Codes erfolgen.

Bei der bereits umgesetzten Hamburger Bezahlkarte werden diese technischen Möglichkeiten gegenwärtig zwar nicht ausgeschöpft, sie stehen jedoch im o.g. Papier der bundeseinheitlichen Mindeststandards für die künftige Kartenlösung.

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