Das Problem dabei ist eher, dass nicht einfach irgendwer mal eben so feststellen kann, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das muss laut Grundgesetz schon durch das Bundesverfassungsgericht feststellt werden, und dafür braucht es dann auch wasserdichte Beweise. Insofern sehe ich solche Meldungen eher als weitere Punkte auf einer langen Liste, die dann hoffentlich auch irgendwann mal ihren Zweck vor Gericht erfüllen.
Das sowas vorab in einer Demokratie diskutiert wird, finde ich eigentlich völlig in Ordnung, zumindest solange es nicht in so einem peinlichen Theater endet, wie damals bei der NPD. Aber seitdem gibt es ja immerhin den etwas einfacheren Weg mit dem Ausschluß aus der Parteienfinanzierung. Dann könnten solche Parteien zwar noch mitreden, bekämen dafür aber wenigstens kein Geld mehr vom Staat oder Steuervorteile bei Spenden.
Dürfte finanzielle Gründe haben, ein Moped-Führerschein kostet ja Geld - und ohne ihn darf man nicht auf die Straße. Das Geschäftsmodell von manchen Bringdiensten könnte da schnell ins Wanken kommen, wenn sie auf einmal qualifizierte Mitarbeiter benötigen, die sie nicht einfach so ausnutzen, verschleißen und beliebig austauschen können.
So ein 25 km/h Elektro-Scooter geht im Gegensatz zur Benzin-Variante ja aus irgendeinem Grund als Fahrrad durch.