this post was submitted on 22 Feb 2024
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[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 8 months ago (1 children)

Und weiter dreht sich die Spirale der rechten Rhetorik in den Medien.

Demnächst kommt dann die zentrale Ausländerkartei und Kindern aus "Mischehen" wird die Legitimität abgesprochen.

Außerdem frage ich mich, warum wir unbedingt für jedes Vergehen ein unglaublich spezifisches Gesetz brauchen. Das Erschleichen von Leistungen ist doch so weit ich weiß schon strafbar. So sehr sogar, dass Leute wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. Bei behördlicher Beurkundung von Sachverhalten falsche Angaben machen ist mit Sicherheit doch auch schon längst illegal.

[–] Gieselbrecht@feddit.de 0 points 8 months ago (1 children)

Das Problem ist halt, dass es hier keine (beweisbar) falschen Angaben gibt, soweit ich den Artikel und die Rechtslage nach Wikipedia verstehe: Sobald ein Kind "vaterlos" ist, kann man z.B. bei einereinem Notarin erklären, der Vater des Kindes sein zu wollen - und damit ist man dann Vater des Kindes.

[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

und damit ist man dann Vater des Kindes.

Und damit unterhaltspflichtig.

Dass der Typ, von dem so reißerisch berichtet wird, sein Vermögen im Ausland vor den Behörden versteckt, dürfte auch nicht ganz legal sein und wahrscheinlich steckt die Absicht dahinter, eventuellen Unterhaltsansprüchen aus dem Weg zu gehen. Irgendeine Art von Betrug wird sich bestimmt finden lassen, die da passt.

Würden die Behörden in solchen Fällen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützen, wäre das bestimmt nur noch ein halb so lukratives Geschäftsmodell. Aber dafür müssten Behörden ja Menschen helfen, statt sie zu gängeln.