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Feddit.de: Wo ist das Impressum, was ist mit DSGVO?

Herrlich.

Nicht schon wieder ^^
https://www.e-recht24.de/impressum/13095-impressum-fuer-die-private-homepage.html https://www.bmuv.de/themen/verbraucherschutz-im-bmuv/digitaler-verbraucherschutz/impressumspflicht#c66866

Ist eine gewisse Grauzone, aber ich betreibe die Seite rein privat, geschäftliche Zwecke sind in keiner Weise vorhanden, auch ein Grund, warum ich keine Spenden annehme.

Bis vor ca. 1 Woche waren hier ca. 30 Leute aktiv, eine kleine private Community. Mit dem explosionsartigen Wachstum habe ich nicht gerechnet, und glaubt mir, seitdem steht das Thema ganz weit oben auf der Liste.

Die Gründung eines e.V. für Fedi-Admins ist derzeit meine präferierte Idee, das kann auch als Aufruf zur Teilnahme gesehen werden, also falls jemand Interesse an dem Thema hat ;)

Was waren das noch Zeiten als man im Netz einfach mal, einfach weil man ein netter Mensch ist, Services bereitstellen konnte, ohne jedem direkt die eigene Adresse zu verraten oder permanent mit einem Bein im Knast oder vor dem wirtschaftlichen Ruin zu stehen.

Aber mal ein Gegenvorschlag: Wenn jemand Angst davor hat das seine persönlichen Daten aka IP Adresse etc gelogged werde: Warum hostet Ihr Lemmy und Co dann nicht selber.

Wenn Ihr Angst habt das eure Äußerungen hier im Fediverse nicht mehr rückstandslos gelöscht werden können (was auch im restlichen Internet nicht fuktioniert) dann überlegt euch eure Äusserungen!

Da ist es kein Wunder das nur noch die Big Player wie Meta, Alphabet etc. solche Services anbieten können.

Also deutscher Staatsbürger bleibt einem bald nur noch übrig solche Services als Tor Hidden Service oder auf einem Offshore Server anzubieten, wenn man sicher gehen will nicht in Konflikt mit TMG und DSGVO zu kommen wenn irgendein ganz schlauer mal mit dem Finger auf einen zeigt.

Als Datenschutzbeauftragter a.D. mal ein paar Dinge dazu:

1. Impressumspflicht hat nix mit DSGVO zu tun. Die Datenschutzerklärung ist davon komplett getrennt. Diese muss aber tatsächlich Möglichkeiten zur Beschwerde und damit auch eine ladungsfähige Adresse enthalten. Das muss aber NICHT die Privatadresse von @wintermute sein sondern kann auch über eine externe Kanzlei/einen Adressdienstleister sichergestellt sein. Da ist die DSGVO deutlich entspannter als die Impressumspflicht aus Telemediengesetz, Wettbewerbsrecht,etc.

2. Ja, auch private,nicht kommerzielle Websites müssen der DSGVO folgen sobald sie Daten verarbeiten.

3. Egal wie sehr man es sich schönredet: Lemmy und damit auch Feddit sammelt persönliche Daten. Jeder Beitrag eines Users fällt unter die Definition der persönlichen Daten nach §4 Abs. 1 DSGVO. Ebenso sind "unendliche" ("alle Feddit Instanzen die es jemals geben wird") und "unwiderrufliche" Genehmigungen zur Datennutzung hinfällig.

4. @Wintermute ist damit persönlich dafür verantwortlich die Rechte von Betroffenen zu sichern. D.h. er muss die datenschutzkonforme Löschung, Auskunftsrechte, etc. wahrnehmen. Sonst wird es schnell sehr sehr teuer. Es hilft ihm dabei auch nichts wenn er den Server im EU-fernen-Ausland hostet oder jemanden damit beauftragt. Solange er die endgültige Betreiberkontrolle hat,ist er haftbar. Problematisch sehe ich hier am ehesten aber das effektive Fehlen von Löschtools in der Lemmy Welt - momentan ist es einfach wirklich viel Arbeit Leuten eine vollumfängliche Auskunft zu geben oder ihre Daten zu löschen.

5. Und zuletzt das große Problem: Die Föderation. Das ist so von der DSGVO/GDPR nicht vorgesehen und ist im gesamten Fediverse eine offene Flanke. Prinzipiell musst du als datensammelnde Stelle mit jeder nachgeordneten Stelle eine Vereinbarung schließen die den Dateneigner ihre Rechte zusichert. Das ist heißt: @Wintermute muss eine solche Vereinbarung z.B. mit Hetzner schließen weil diese den VPS betreuen auf dem Feddit liegt. Das betrifft aber theoretisch auch alle anderen Instanzen die nachgeordneten sind. Sprich: Wird Feddit von Lemmyxyz föderiert und gibt so seine Daten weiter muss Feddit einen entsprechenden Vertrag abschließen. Lemmyxyz darf nun seinerseits die Daten von Lemmy nicht an z.B. Beehaw föderieren. Und so weiter, und so weiter. Die eigentliche Datenweitergabe ist dabei noch das kleinste Problem. Richtig kritisch wird es in der Rechtewahrnehmung nach §7, also der Löschung. Denn der Antrag muss nur an den ursprünglichen Datenerheber gestellt werden. Karl Maier muss also nur gegenüber Wintermute die Löschung beantragen, letzterer muss dann die Löschung gegenüber den nachgeordneten Instanzen sicherstellen.

Man kann theoretisch an dieser Stelle argumentieren,dass Feddit ja gar nicht willentlich die Daten weitergibt, analog zu den div. Archiv oder Suchmaschinen Crawlern. Das ist aber bei Betrieb eines sich in Hintergrund föderierenden Systems eben nicht so wirklich schlüssig und ich wäre mir nicht wirklich sicher ob das vor Gericht durch ginge mit Tendenz zu "eher nicht". Denn Feddit könnte sich ja komplett deföderieren.

Gibt es hier eine Lösung? Ich weiß es nicht. Das übersteigt dann meine "leicht fortgeschrittenen" Kenntnisse und müsste v.a. ggf. vor Gericht auch durchgefochten werden.

Zuerst muss aus DSB Sicht aber dringend eine Löschmöglichkeit (und Auskunftsmöglichkeit)her die es a) den Admins einer Instanz erlaubt hier den Anfragen fristgerecht nachzukommen ohne sich zu Tode zu arbeiten b) zu mindestens große "bewusst föderierte" Instanzen mit in die Löschung einbezieht. Denn: Vor Gericht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein "sehen Sie,wir haben bei uns gelöscht,wir haben bei den großen anderen Servern die Löschung beauftragt und kontrolliert und dafür das shadylemmyinstance23 nicht löscht können wir nix " besser ankommen als ein "lol,nix gemacht, Judgebro". Das könnte z.B. so aussehen,dass Inhalte in der Heimatinstanz zur Löschung beauftragt werden und die Löschung dann ebenfalls föderiert werden. Folgt ein Server der Löschung nicht wird er eben von der Gemeinschaft deföderiert.

Das ist wohlgemerkt auch nicht wasserdicht. Aber besser als nix.

Ist wirklich ein schwieriges Thema.

@Wintermute: Ich bin im Vereinsrecht so gar nicht drin,aber ich meine das die Vereinsgründung da weniger schützt als man denkt,da dir bei Tolerierung eines bekannten DSGVO Verstoßes bereits die grobe Fahrlässigkeit eingeredet werden kann, spätestens vom Amtsgericht wenn der Verein pleite geht. Frag da aber noch einmal einen Anwalt. Tatsächlich kann hier eine UG und eine D&G Versicherung passender sein.

Das Impressum befindet sich in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür steht: Vorsicht, bissiger Leopard!

Die Impressumpspflicht kommt nicht aus der DSGVO, sondern aus dem Telemediengesetz und -wie @Exilfranke sagt - gibt das nur für "geschäftsmäßige" Anbieter.

https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

Ohne Impressum fährt man schlecht heutzutage. Wäre ja nicht so, also gäbe es keine konkurrierenden Platformen, die die Abmahnanwälte schicken können. Hoffe Feddit kriegt das schnell hin, ich will hier bleiben.