this post was submitted on 25 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

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[–] Lemmchen@feddit.de 2 points 6 months ago

Die Ampel fürchtet sich wohl vor dem Veto der Länder. Das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können zwar den Vermittlungsausschuss einberufen, damit das Inkrafttreten des Gesetzes aber nur verzögern und nicht verhindern. Hätte die Ampel nun aber den THC-Grenzwert in das Gesetz geschrieben, hätte der Bundesrat intervenieren können. Denn das Verkehrsrecht ist grundsätzlich zustimmungspflichtig. Somit hätte der Bundesrat das gesamte Cannabis-Gesetz stoppen können.

Der wirklich relevante Part

[–] Schmetterchen@feddit.de 1 points 6 months ago

„Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die für die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen maßgeblichen Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Rahmen des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf wissenschaftlicher Grundlage untersuchen und ermitteln.“

Das klingt doch gar nicht so schlecht? Wenn dass dann auch so gemacht wird.

[–] rbn@feddit.ch 1 points 6 months ago

Sind ja nicht alle, die kiffen, zwangsläufig regelmäßig auf ein Auto angewiesen. Verbot durch die Hintertür würde ich es also nicht unbedingt nennen. Wer weiß, vielleicht ist die Cannabis-Legalisierung in dieser Form am Ende der entscheidende Baustein für die Verkehrswende. Einerseits darf man nicht mehr fahren nach Konsum und andererseits wird man viel entspannter, wenn im ÖPNV mal wieder was nicht ganz so läuft, wie es soll. 😁