Deutschland

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Ampel-Parteien blockieren Cum-Ex Untersuchungsausschuss bezüglich der Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle, da er verfassungswidrig sei (www.zeit.de)

submitted 1 year ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de

9 comments fedilink hide all child comments

Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen.

Schön, dass die CDU/CSU auch mal was vernünftiges zu Stande bringt.

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[–] hillimor@discuss.tchncs.de 16 points 1 year ago (1 children)

An sich natürlich eine gute Sache, jedoch macht die Union sowas ja auch nur dann, wenns Ihnen was bringt. Wer denkt, die Union hat ein tatsächliches Interesse an Transparenz und Ehrlichkeit hat wohl schon die Maskenaffäre vergessen :))

[–] pleb_maximus@feddit.de 4 points 1 year ago

Oder die Sache mit der Razzia im Finanzministerium. War wohl auch nicht das erste Mal, dass genau dieser CDU Staatsanwalt genau zu einer Wahl gegen einen SPDler ermittelt (oder wie in der Sache mit der Razzia zumindest den Eindruck erweckt er täte es).