this post was submitted on 14 May 2024
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Es so klingen zu lassen, als hätten die Bemühungen von Nazis, die Wahrheit zu unterdrücken, und das, was das Finanzamt da tut, irgendwas gemein finde ich dagegen massiv schwierig.
Was die Gemeinnützigkeit angeht: ich war Zeit meines Lebens in Vereinen in praktisch jeder Funktion. Für ihre Gemeinnützigkeit betteln eigentlich alle Vereine. Außer natürlich die bei den Politikern so gut verkaufbaren Sportvereine. Die kriegen zur selbstverständlichen Gemeinnützigkeit noch Förderungen obendrauf. Einfache Jugendvereine die "nur" Kindern und Jugendlichen eine Plattform bieten, natürlich nicht. Eh klar.
Also lasst uns nicht so tun, als sei das Problem die eigenartige Rechtslage für Journalisten. Dass das jetzt ist, woran sich Netzpolitik und co aufhängen, ist Käse. Stattdessen sollten sie mit allen anderen Vereinen für weniger Willkür kämpfen, nicht darum, ihr eigenes kleines Nieschchen zu bekommen und sich dann am A lecken lassen.
Es häuft sich schon in letzter Zeit, dass progressiv-soziale Vereine die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. DUH, Attack und jetzt das. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir bald lesen dass es auch correctiv trifft.
Auch im Finanzamt arbeiten Menschen und Bürger mit einer politischen Meinung. Da in diesem Land inzwischen ein hoher Prozentsatz rechtsradikale Parteien wählt und sogar Richter das Recht beugen um Menschen ins Gefängnis zu stecken, die den Verkehrsfluss stören, muss Mensch bei einem derartig intransparenten Prozess inzwischen leider vom schlimmsten ausgehen.
Nein, da muss ich widersprechen. Mensch muss erst dann vom schlimmsten ausgehen, wenn es Belege dafür gibt, dass das schlimmste zutreffen könnte.
Dass "es sich häuft", dass "progressiv-soziale Vereinen" wie du sie nennst, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist kein Zeichen für solche Machenschaften. Oder weißt du, dass es tatsächlich nur diese Vereine sind? Davon bist du ausgegangen,.möchte ich behaupten. Es kann doch auch generell sein, dass mehr Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren. Oder, dass das, was jetzt passiert, Ergebnis einer Richtlinie ist, die lange bekannt ist.
Das hatte ich in der Vergangenheit oft. Das Finanzamt kündigt Änderungen an, keiner der Vereine bewegt sich, wenn dann der Brief kommt, dass die Gemeinnützigkeit jetzt nicht mehr anerkannt wird, sind alle überrascht.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, die selben vagen Emotionen und Verdachtsmomente zu instrumentalisieren, wie es die Populisten tun.
Wenn wir sowas vermuten, müssen wir das auf Grundlage von Belegen tun.
Dass die Sache mit den Klima-Klebern komplett blamabel für den Rechtsstaat war, steht dabei außer Frage.