this post was submitted on 23 Mar 2024
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Deutschland

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Cannabislegalisierung: Union fordert Steinmeier zu Stopp von Cannabisgesetz auf (www.zeit.de)
submitted 7 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

[...]

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[–] Takios@feddit.de 43 points 7 months ago

Was denn nun, gab es einstimmige Kritik oder war die Debatte chaotisch? Und wer hat sie chaotisch gemacht?
Ich finde diese Verzweiflung echt schamlos. Sind die Alkohol Lobbyisten so stark in der CDU und fühlen sich durch Cannabis so stark in ihren Profiten bedroht? Fände ich lächerlich, insbesondere in der aktuellen Version des Gesetzes das jedem Konsumenten immer noch so viele Steine in den Weg legt.