this post was submitted on 23 Feb 2024
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Austria

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Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz (orf.at)
submitted 8 months ago by cron@feddit.de to c/austria@feddit.de
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Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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[–] Varcour@lemm.ee 0 points 8 months ago (1 children)

Und was bedeutet das jetzt? Ich mein noch eine Falschaussage wird er schon mangels U-Ausschuss bei dem aussagen kann nicht schaffen. Heißt das er wurde jetzt ohne Konsequenzen schuldig gesprochen?

[–] cron@feddit.de 1 points 8 months ago

Soweit ich weiß heißt das nicht viel. Der Weg zurück in die Politik wär halt als rechtskräftig Verurteilter quasi unmöglich.