Deutschland

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submitted 8 months ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] Shialac@lemmy.world 2 points 8 months ago

Ich zitiere von der Website des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Parteiverbotsverfahren:

"Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."

Ohne einen solchen Antrag kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht handeln.