this post was submitted on 02 Dec 2023
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Deutschland
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Ach du meine Güte, was für ein Artikel. Ich hab ihn angefangen mit "Okay, anscheinend ist jetzt endlich mal der erste, handfeste Beweis für eine Scholz-Falschaussage gefunden" - und dann zog er sich hin und hin und hin und kam einfach nicht zum Punkt. Aus gutem Grund:
Das soll die "smoking Gun" sein?? Wie bitte? Ein einziges "auch"??
Aber mal der Reihe nach, ich muss diesen echt flimsigen Artikel mal logisch durchgehen:
Okay, das sind die Prämissen. Mal schauen was vor allem von der zweiten Aussage übrig bleibt.
Der Artikel erwähnt dann den Finanzausschuss am 1. Juli 2020, wo bisher nur eines der Gespräche bekannt war.
Und das widerspricht gleich schon der ersten Prämisse des Artikels:
Diese Prämisse kann bereits nicht stimmen, denn was er zu dem Treffen überhaupt gesagt hat war ja gar nicht bekannt wegen VS-Vertraulich. Denn anscheinend hat er doch einiges dazu ausgesagt. Vielleicht hat er gesagt, dass er sich nicht an alles erinnern kann und deshalb den ganzen Rest rekonstruieren muss. Vielleicht hat er irgendwas anderes gesagt. Aber er hat in dieser geheimen Sitzung anscheinend deutlich mehr gesagt als "Ich kann mich nicht erinnern".
Dann geht der Artikel weiter und erwähnt dass zwei weitere Treffen mit Olearius bekannt wurden und deshalb sagte er (laut Artikel, dem ich jetzt schon nicht mehr unbedingt jede Aussage ungeprüft glauben kann) in zwei weiteren Ausschüssen September 2020 und März 2021, er könne sich an diese auch nicht erinnern. Direkt danach sagt der Artikel dann:
Oh. Was ist Prämisse 1?
Oh, jetzt haben wir die Bestätigung, dass bereits eine der grundlegenden Argumente des Artikels von Anfang an falsch war. Er hatte eigene Erinnerungen und hat sie dem Ausschuss mitgeteilt. Na das ist doch etwas völlig anderes als Prämisse 2:
Der Artikel buchstäblich bezeugt Scholz' (teilweise) Unschuld, da er berichtet, dass Scholz dem Ausschuss wohl die Wahrheit gesagt hat und von dem Treffen berichtet hat. Stellt der Autor des Artikels aber ganz und gar nicht so dar.
Jetzt kommt erstmal der Teil, der sich für mich als wirklich problematisch herausgestellt hat:
Die CDU/CSU hielt Scholz' Cum-Ex Verwicklung für so unbedeutend, dass sie das Protokoll geheim hielt - und gab es erst frei, um damit die Wahl zu beeinflussen. Das ist eine Bombshell in diesem Artikel. Warum ist das kein eigener Artikel??
Okay, weiter geht der Artikel:
Jepp, erneut stellen sich Prämisse 1 und Prämisse 2 als falsch heraus. Der ganze Artikel baut buchstäblich auf zwei Lügen auf, während er versucht, Olaf Scholz eine nachzuweisen. Muss man auch erstmal bringen können.
Yeah, vielen Dank t-online, denn dank eurem Artikel wissen wir jetzt: Der "Skandal", den Linke, Grüne und die Union zuerst nicht und dann doch gesehen haben, existierte niemals, da Scholz ja überhaupt nicht gelogen hat. Thanks for confirming, I guess. Da bin ich doch gern Teil eines "Verteidigungswalls".
WTF. Und schon wieder versucht der Autor, seine bereits widerlegte Prämisse 1 zu bringen. Er hat da nur eingeräumt, dass zu dem Zeitpunkt ja bereits Medienberichte den Inhalt (durch die Tagebücher) öffentlich gemacht haben. Seine eigenen Erinnerungen hat er ja gerade in diesem Protokoll mitgeteilt! Wo kommt also hier, "habe also keine eigenen Erinnerungen"? Wir reden doch buchstäblich gerade über das Protokoll, wo er eben diese Erinnerungen eingesteht und mitteilt!
Naja bisher ist dieser Artikel ein Beispiel für verwirrend, schlecht geschriebene Argumentation, von der nichts übrig bleibt wenn man sie mal genau anschaut. Der Artikel redet hier über de Masi, ein weiteres Dokument aus dem Finanzministerium, unbekannte Autoren, einen Staatssekretär der angeblich Nächte auf Twitter damit verbrachte, Kritiker zu attackieren - wahrscheinlich um ein wenig mehr "Inhalt" vorzutäuschen, bevor er endlich weitermacht.
Erneut gesteht Olaf Scholz ein, Erinnerungen an das Treffen zu haben - genau das Gegenteil, was der Artikel behauptet.
Yeah, "keine Rede" weil er das buchstäblich niemals gesagt hat! Das habt ihr jetzt drei mal in diesem Artikel selbst bewiesen!
Das ~~ist wieder Prämisse 1~~ sind wieder Prämisse 1 und 2 zusammen, die wir bereits dreimal widerlegt haben, aber okay:
"Auch". Das ist alles, buchstäblich alles, was Scholz überführen soll. Weil der Inhalt des Gesprächs im Tagebuch steht, soll ein "auch" implizieren, dass Scholz gelogen hat. Dass Scholz "auch" dem UA seine Erinnerungen mitgeteilt hat, was in dem Gespräch besprochen wurde, wird jetzt wieder plötzlich vergessen - obwohl eben das die zweite Quelle für den Inhalt des Gesprächs ist.
Yeah, sorry. Dieser "Artikel" ist ein Witz, der sich selbst permanent widerspricht - aber wenigstens beweist er zwei Dinge: Der Cum-Ex Skandal um Scholz ist so unbedeutend, dass die Union ihn eigentlich nichtmal richtig hochspielen wollte und deshalb das ursprüngliche Dokument nicht freigeben wollte. Und dass die Union so widerlich ist, dass sie anscheinend unbedeutende Protokolle mitten im Wahlkampf veröffentlicht, um ihren politischen Gegnern zu schaden, obwohl die nichts gemacht haben.
An der Stelle ist es auch ganz gut, mal wieder zu erwähnen, dass die seit Jahren gegen Scholz ermittelnden, Unions-geführten Staatsanwaltschaften immer wieder ihre Ermittlungen einstellen müssen, weil alle Beweise und Zeugen Scholz immer nur entlasten, genau wie dieser "Artikel" hier. Und auch die "Treffen mit Olearius" waren nämlich (dank den Tagebüchern wissen wir das) ziemlich unspektakulär: Olearius hat rumgeheult, und Scholz hat ihm buchstäblich gesagt "Bin ich nicht zuständig für, geh zum Finanzamt". Also tatsächlich das, was er in seiner Position da sagen sollte. Das, was ein integerer Politiker sagen muss.
Kein Wunder, dass die korrupte Union da den Kopf verliert.