this post was submitted on 26 Nov 2023
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Deutschland

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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik (www.tagesschau.de)
submitted 11 months ago by Quacksalber@sh.itjust.works to c/deutschland@feddit.de
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Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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[–] Quacksalber@sh.itjust.works 2 points 11 months ago (1 children)

Habeck ist halt ein Typ, der schaut, was er durchdrücken kann und macht das dann. Das finde ich gut. Mit dem Finanzministerium sitzt die FDP halt an einem sehr langen Hebel und die aus der Koalition zu ekeln kostet die parlamentarische Mehrheit.

[–] federalreverse@feddit.de 7 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Mein Eindruck ist eher, dass Habeck schon mit rücksichtnehmender Kompromissposition in die Verhandlung geht und weil das niemand sonst in dieser Koalition macht, wird dann die grüne Kompromissposition in der Koalition so weit runtergehandelt, dass es für die Grünen nicht mehr passt. Mal als Beispiel: Wenn Habeck tatsächlich gesagt hätte, dass alle Gasheizungen sofort raus müssen und dass alle neu eingebauten Heizungen 100% erneuerbar betrieben werden können müssen, hätte es Verhandlungsmasse gegeben.

Stattdessen hatte der Gesetzentwurf von Anfang an eine realistischen Vision: 65% erneuerbare Energie für alle neuen Heizungen, Reparaturen alter Heizungen erlaubt, ab 2040 dann Verbot von Gas-/Ölheizungen, keine Förderung mehr für Holzheizungen.

Und dann kamen die Kompromisse an die fDP, die wieder und wieder ihre Zusage gegeben und zurückgezogen hat. Ausnahmen für Hausbesitzys über 70 (obwohl die eigentlich auch ein Interesse an Werterhaltung der Immobilie haben müssten), Ausnahmen für Etagenheizungen (obwohl Splitklimas die offensichtliche Lösung sind), Weiterführung der Förderung für Holzheizungen (obwohl schon heute Urwaldholz aus Rumänien kommt), Einstufung wasserstofffähiger Gasheizungen als erneuerbar (obwohl es auf Jahrzehnte nicht genug Wasserstoff dafür geben wird), etc.

Den Grünen ist es dermaßen wichtig, als fair und zuverlässig wahrgenommen zu werden, dass sie nichts durch kriegen, weil die fDP und der Kanzler weder fair noch zuverlässig sind. Und als Lisa Paus sich mit dem Veto zum Wachstumschancengesetz mal was getraut hat, ist Habeck zusammengezuckt und hat sie auf fDP-Linie gebracht, anstatt sie zu stützen.