Deutschland

Interessanter Artikel, Danke für das teilen. Eines stört mich dann aber doch daran, und auch immer in den Berichterstattungen der letzten Tage/Wochen:

In dieser Lage müsste Merz also bloß das Folgende tun: Erklären, dass man natürlich bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, schließlich gehe es um die Zukunft des Landes. Die Bedingung für eine Zustimmung der Union wäre allerdings – Entschuldigung, liebe Ampel – natürlich, dass der Bundeskanzler sofort danach Neuwahlen einleitet.

Woher kommt der Unsinn bei den ganzen Nachrichtenagenturen, dass man einfach so Neuwahlen ausrufen kann? Wie oben genannt kann der Bundeskanzler das gleich schon mal GAR NICHT! Und auch der Bundestag kann das nicht. Einzig und allein unser Bundespräsident, aber da sind auch einige Hürden zu nehmen (konstruktives Misstrauensvotum etc.). Kann man sogar auf der Seite von der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen (Link). Man kann gerne in den Nachrichten über Feinheiten und Taktikkalkül von Regierung und Opposition spekulieren, aber können wir denn bitte mal bei den Fakten bleiben?!