Deutschland

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[–] KISSmyOS@lemmy.world 15 points 1 year ago

Die Stimmabgabe im Bundesrat wird vorher von den einzelnen Ländervertretungen intern und nicht-öffentlich abgesprochen. Die Abstimmung findet dann ohne Debatte statt, die zu dem Zeitpunkt dann auch sinnlos wäre.

Die Antwort auf deine Frage ist: Man weiß es nicht. Eventuell äußern sich Länderchefs noch gegenüber den Medien dazu, verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Und ob das was sie sagen etwas mit den tatsächlichen Gründen zu tun hat, lässt sich nicht überprüfen.