this post was submitted on 25 Nov 2023
54 points (100.0% liked)
Deutschland
6710 readers
14 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Vielleicht liegt es auch daran, dass vieles bereits jetzt möglich ist und das Gesetz keine entscheidenden Änderungen mit sich bringt. Bspw. 30 im Bereich von Kitas, Kindergärten oder Schulen: bereits möglich. Gesonderte Umweltspur: bereits möglich. Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht
Ja, aber überall sonst müssen erst genügend Menschen an einem Unfallschwerpunkt sterben, damit Tempo 30 ausgewiesen werden kann.
Und wenn in Folge des Tempolimits keiner mehr stirbt, fällt damit die rechtliche Grundlage (besonders gefährlicher Abschnitt) für die Beschränkung weg und sie muss wieder aufgehoben werden.
(aus dem Artikel)
Soweit ich weiß, ist das ein ausschlaggebender Punkt. Kommunen dürfen nicht ohne Grund eine 30er Zone einrichten, weil es den Verkehr verlangsamt. Außerdem steht der Verkehr, was bisher in Deutschland immer vorrangig Autos waren, über dem Wohl der Anwohner oder wichtige Themen wie Umweltschutz und Klimawandel.
Aber genau das sollte die Änderung doch ermöglichen, Wissing will es den Kommunen erlauben selbst zu entscheiden.