this post was submitted on 14 Jun 2023
37 points (100.0% liked)
Deutschland
6710 readers
14 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Im Straßenverkehr geht es um das soziale Miteinander, nicht um eine persönliche/private Angelegenheit, bei der man (da stimme ich dir zu) etwas verbergen möchte.
Bei allen Privatsphäre- und Persönlichkeitsrechten geht es um Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte.
Wenn es einen guten Grund gibt da einzugreifen, was hier ja sein kann, dann muss man eine saubere Rechtsgrundlage schaffen.
Gerade die Polizei, als einziger Inhaber der Staatsgewalt hat sich gefälligst penibel an geltendes Recht zu halten.
Der persönliche Bereich einer Person hört da auf wo der der anderen beginnt. Wer am Steuer nicht aufmerksam ist, gefährdet massiv den anderen.
Ich stimme dir zu 100% zu, dass die Exekutive sich zu 100% an geltendes Recht halten muss. Nur wäre diese Diskussion hier nicht nötig, würde jeder und jede besser auf einander acht geben.
Das lässt sich über jedes Gesetz sagen.
Prinzipiell spricht nichts gegen die Maßnahme aber wenn man sie für nötig hält muss man halt vorher die entsprechenden Grundlagen vorbereiten.