this post was submitted on 16 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Gefangener klagt erfolgreich gegen körperliche Durchsuchung (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by hakizu@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] hakizu@feddit.de 17 points 1 year ago

Habe mal das urteil rausgesucht.

Da steht

Eine Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung, die mit einer Inspizierung normalerweise verdeckter Körperöffnungen verbunden ist, greife schwerwiegend in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein […] Vorliegend habe die Durchsuchung den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entsprochen. […] das bloße Ankreuzen des vorgesehenen Feldes [genüge] nicht den Anforderungen an die gebotene sorgfältige Ermessensausübung.

Darüber war das Personal für die Durchsuchung auch nicht entsprechend geschult.