Deutschland

In einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig zu sein.

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"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land", fügte er an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, gerichtet hinzu. "Wir müssen uns über die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) hier in Deutschland unterhalten (...). Die gibt es, und zwar massiv, sodass die Leute in der großen Zahl hierherkommen", behauptete Merz.

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Dort äußerte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden." Tatsächlich haben zwar auch abgelehnte Asylbewerber Zugang zum deutschen Gesundheitssystem - allerdings nur sehr eingeschränkt. Eine Versorgung mit Zahnersatz ist laut Asylbewerberleistungsgesetz nur vorgesehen, wenn sie "im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist".

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Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hatte einem Bericht zufolge zu Beginn des Monats ergeben, dass laut Ausländerzentralregister bis zum 30. Juni insgesamt 279.098 Menschen als ausreisepflichtig gelten. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, und zwar um acht Prozent - auch infolge des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts der Ampelkoalition, hieß es.

Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen hätten eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist der Regierungsantwort zufolge keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen den Angaben zufolge die Reisedokumente, aber nur weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) werde seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern.