this post was submitted on 24 Sep 2023
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Frag Feddit
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Das Verbot ist keine Gehirnwäsche sondern es führt dazu, dass die AfD keine öffentliche Plattform mehr hat und zum Beispiel keine staatlichen Fördergelder mehr dazu nutzen kann um die Demokratie zu untergraben! Die Spitze kann auch nicht einfach eine 1:1 Nachfolgeorganisation aufbauen und die bestehenden Organisationsstrukturen sind durch das Verbot weg und müssen wieder mühsam aufgebaut werden.
Zudem hat man dadurch mal einen Präzedenzfall und kann Nachfolgeparteien welche genau den gleichen Scheiss treiben einfach wieder verbieten und ihnen die demokratische Legimitation nehmen. Sprich sie müssten wesentlich besser aufpassen und könnten nicht mehr so offen ihren Hass verbreiten.
All das würde ich jetzt nicht wirklich als "bring es halt nichts" bezeichnen.
Mal ganz abgesehen davon, dass Gesetze welche nicht angewandt werden genau nichts bringen. Entweder man hat eine wehrhafte Demokratie oder man ignoriert das alles und ist Mitschuld wenn sich die Geschichte wiederholt.
Ok, das ist ein gutes Argument.