this post was submitted on 18 Sep 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Aussenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt» (weltwoche.de)
submitted 1 year ago by tux0r@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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[–] Ooops@kbin.social 6 points 1 year ago (1 children)

Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.

PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit "ja" beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand "im Krieg" geschuldet?

[–] tux0r@feddit.de -3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet

  1. Grundrechte werden abgeschafft.
  2. Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt.
  3. Die Freiheit der Presse wird abgeschafft.
  4. Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt (...) abgesichert.

wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?

Wir werden sehen, wie viel davon nach dem Krieg zurückgenommen wird, nicht? Ich hoffe: alles. Nur wann?

Wie gesagt: ich halte mich da mit "Diktatur!" zurück.

[–] Ooops@kbin.social 3 points 1 year ago (1 children)

Also die die ukrainischen Medien, die im Detail über Missstände in Regierung oder Militär berichtet haben, wurden abgeschafft? Woher krieg ich dann immer noch deren Beiträge? *grübel*

[–] tux0r@feddit.de -2 points 1 year ago (2 children)

Das steht da nicht.