Deutschland

Seit 2016 habe ich die These vertreten, dass zwar die Ausgestaltung der AfD bedauerlich und besorgniserregend ist, aber die reine Existenz einer Partei, die die nationalkonservative Wählerschaft in Deutschland abbildet, ein Gewinn für unsere Demokratie ist. Meine Herangehensweise war, dass man die AfD in Regierungen lassen müsste, um vorzuführen, wie sie auch nicht besser als „das Establishment“ ist.

Inzwischen muss ich aber eingestehen, dass das sehr offen nationalsozialistische Programm und Narrativ dieser Partei für jeden mündigen Bürger erkennbar verfassungswidrig sein muss. Wer aufgrund teilweiser Überschneidungen die AfD zu wählen bereit ist, muss gezwungenermaßen bewusst entscheiden, dass er eine Partei an der Macht sehen will, die unser Grundgesetz und die FDGO freiheraus ablehnt.

Da darf man als freiheitlicher Staatsbürger nicht mit Nachsicht und Verständnis reagieren. Das gehört verurteilt. Die Einsicht und das Einlenken müssen der gereichten Hand vorausgehen, wenn es um so basale und fundamentale Prinzipien unseres Staates geht.