this post was submitted on 14 Jun 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
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Wie alle hier mal wieder ihre Liebe zu Bürgerrechten und Datenschutz neu entdecken wenn es darum geht asoziales und gefährliches Verhalten (Handy am Steuer bei über 100km/h) zu ahnden.
Wenn man das tun will muss man halt vorher eine saubere Rechtsgrundlage schaffen.
Es kann doch nicht sein, dass sich die Polizei einfach ständig eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzt.
Es wurde vom Datenschutzbeauftragten geprüft und genehmigt.
Vielleicht habe ich es überlesen, aber im Verlinkten Artikel sehe ich dazu nichts.
Hast du dafür irgendeine Quelle?