this post was submitted on 13 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Berliner Gericht hat entschieden: Straßenblockade von Klimaklebern war keine unerlaubte Nötigung (www.t-online.de)
submitted 1 year ago by spiderjudo@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die "Letzte Generation" bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.

Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei "hinsichtlich der üblichen Stauzeiten" in Berlin noch "moderat". Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. "Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen", so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.

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[–] FlamingHot@feddit.de -2 points 1 year ago (1 children)

Das sind ja jetzt zwei verschiedene Sachen. Die Ziele die die letzte Generation hat würde ich so unterschreiben. Und ich sehe auch die grundsätzliche Verzweiflung, weil man nicht mehr weiß wie man sich gegen untätige Regierungen wehren soll.

Das macht aber die Aktionen trotzdem nicht richtig. Und sie richten sich meiner Meinung nach auch an die falschen Menschen.

Und wenn es so klare rechtswidrige Handlungen der Bundesregierung gibt, warum ist die Sache dann nicht vor Gericht? Wo sind die ganzen Staranwälte die sich schon die Hände reiben weil es eine so eindeutige Sache ist?

[–] ebikefolder@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Da liefen oder laufen schon etliche. Nur so als Beispiel: https://www.duh.de/klimaklagen/

Und weitere sind in Vorbereitung.

[–] FlamingHot@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Das finde ich sehr gut und das ist meiner Meinung auch der richtige Weg.

Wir haben hier allerdings über die letzte Generation geredet und ich sehe da nirgens Klagen der letzten Generation.

[–] ebikefolder@feddit.de 1 points 1 year ago

Die Letzte Generation ist doch als lose Ansammlung von Aktivisten gar nicht klageberechtigt. Die können gar nicht klagen.

Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass etliche dieser Aktivisten die Umwelthilfe (oder andere klageberechtigte juristische Personen) durch Spenden unterstützen, oder sich deren Klagen anschließen.