this post was submitted on 13 Jun 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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[–] agarorn@feddit.de 9 points 1 year ago (1 children)

Ist die Frage welche Straftat er geplant hat. Kennst du die Rechtsprechung wegen der manche Gerichte gerade Aktivisten verurteilen (nicht alle übrigens. Im Gegensatz zum NSU ist die Lage hier nicht eindeutig).

Es zählt nicht als Nötigung die Autos in der ersten Reihe zu blockieren, sondern die in der zweiten Reihe. Die Argumentation ist so: Ein Auto in der ersten Reihe könnte noch geradeaus weiterfahren (also über die Aktivisten). Das ist aber auch strafbar und sie dùrfen das nicht, allerdings werden sie dadurch nicht genötigt. Autos in der zweiten Reihe allerdings können nicht weiter weil schon ein Auto vor ihnen ist. Damit werden sie genötigt nicht die Straße benutzen zu können die sie wollen und dürfen. -

Tatsächlich wirst du in der 10 Reihe dann auch genötigt, selbst wenn du noch abbiegen kannst um eine andere Straße zu nehmen, super absurd.

Ein anderes Beispiel ist: "Ein Autofahrer der auf einem Fahrradweg parkt nötigt jeden Fahrradfahrer der diesen Fahrradweg fragen will". Selbst wenn du das Fahrradfahrer einfach um das Auto drumherum fahren kannst. Dadurch dass du in deiner Möglichkeit eingeschränkt bist einen Weg nicht zu benutzen den du benutzen dÿrfen solltest wirst du genötigt.

Wenn die Polizei also hier fair ist sollte sie also jeden Autofahrer der schon mehrmals an der gleichen Stelle auf dem Fahrradweg geparkt hat auch direkt festnehmen. Findest du das nicht auch absurd?