this post was submitted on 24 Aug 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Industriestrompreis 5 Cent - was meint ihr? (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by solidstate@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
43 comments fedilink hide all child comments
 

Was haltet ihr von der Idee des Industriestrompreises? Demnach würden die Unternehmen aus dem sogenannten Transformationssektor subventioniert. Auf der einen Seite werden damit zumindest keine falschen Anreize gesetzt (Stahl, Zement, ...), auf der anderen Seite frage ich mich, ob die Maßnahme überhaupt wirksam wäre hinsichtlich der wirtschaftlichen Großwetterlage in Deutschland. Haben die betroffenen Unternehmen überhaupt einen nennenswerten Anteil an der Wirtschaftsleistung? Was ist mit der Beschaffung von Rohstoffen und Halbzeugen aus dem Ausland, die nicht subventioniert sind, aber trotzdem die Herstellkosten der deutschen Hersteller in die Höhe treiben? Wenn ich richtig informiert bin, waren viele Stahlerzeugnisse in den letzten Jahren überall schwer und teuer zu bekommen, Lieferkette Probleme, etc.

Mich würden eure Einsichten interessieren!

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[–] solidstate@feddit.de 2 points 1 year ago (1 children)

Danke an deiner Beteiligung an der Diskussion!

Dein einleitenden Statement ist glaube ich auch meine größte Frage, die weiter unten mit einem anderen User bei mir auch schon für Verwirrung gesorgt hat. Was genau nun diese Transformationsunternehmen sind, ist eine wichtige zu klärende Frage. Diejenigen, die Transformation ermöglichen, oder diejenigen, die transformiert werden müssen? Der Scope wäre jeweils ja ein völlig anderer und hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe für die Industrie unterschiedlich zu bewerten.

[–] Oozlebamboozle@feddit.de 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Sehr gerne, ich finde es mangelt hier manchmal sehr oft an tieferen Diskussionen. Und ich kann die Schwierigkeiten darum verstehen, weil auch alle Medien dabei versagen, die entsprechenden Quellen mal zu verlinken. Bei dem SPD-Vorschlag habe ich nicht mal einen gefunden. Soweit ich es verstanden habe gibt es jetzt folgende Positionen:

  • SPD-Vorschlag mit 5 ct. für Transformationsbranchen. Also Firmen, die aktiv an der Transformation auf klimafreundliche Energien beteiligt sind. Hersteller von Batterien, Solaranlagen, Windenergieanlagen, you name it. Tariftreue und Standortgarantien bleiben wie im ursprünglichen Entwurf enthalten.
  • BMWK-Vorschlag ( hier verlinkt, ist sechs Seiten lang und kann man wirklich fix lesen) verspricht 6 ct, einen klar begrenzten Empfängerkreis (lässt aber offen, wer genau), maximale Förderung von 80 %, Tariftreue und Standortgarantien. Ziel sollen aber Industrien sein, die eine Transformation durchführen müssen, also wie oben genannt auch Stahl- und Zementindustrie, Chemie- und Pharmabranche, etc. Der Brückenstrompreis ist bis 2030 begrenzt, die Kosten kommen aus den Einnahmen ~~der CO2-Steuer~~ dem Wirtschaftsstabilisierungsfond, also erstmal NICHT aus dem allg. Steuertopf.

Edit: falscher Steuertopf genannt.

[–] solidstate@feddit.de 0 points 1 year ago (1 children)

Ach das BMWK-Papier kannte ich gar nicht. Das hilft mir tatsächlich etwas bei der Einordnung. Das Papier finde ich persönlich nachvollziehbar. Vielleicht ist es dann der SPD-Vorstoß, der hier irritiert. Interessant finde ich auch den letzten Punkt der Finanzierung aus der CO2-Steuer vor dem Hintergrund, dass sich der Finanzminister kategorisch gegen die Maßnahme ausspricht - ich mutmaße, dass das aus ideologischen Gründen passiert.

Außerdem muss ich sagen dass ich diese Diskussion, wie auch viele andere Diskussionen im Fediverse, als sehr fruchtbar erachte, wenn ich den Zustand der Diskussionskultur in der Gesellschaft heute im Allgemeinen und im Internet im Besonderen bedenke. Begegnet mir im Alltag jetzt nicht so häufig leider.

[–] ebikefolder@feddit.de 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Aus lang vergangener Zeit erinnere ich mich an das Versprechen, die CO2 Steuer gleichmäßig an die Bevölkerung zu verteilen.

Aber stattdessen verschenkt man lieber Strom (5 ct sind geschenkt) an die Industrie. Ausgerechnet an die "energieintensive", also nicht etwa an die sparsamsten Betriebe. Und streitet um ein paar läppische Milliarden für das Deutschlandticket. Mannmannmann.

Edit: Wenn Oozlebamboozle richtig recherchiert hat (was ich nicht anzweifle), müsste das Geld aus der CO2-Steuer ja doch noch für das versprochene "Klimageld" in der Kasse sein. Ist nur verdächtig still in der Ecke.

[–] Oozlebamboozle@feddit.de 1 points 1 year ago

Ja, my bad. Das Geld kommt nicht aus der CO2-Steuer, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond, also übriggeblieben Coronahilfen.

Und die Erlöse aus der CO2-Steuer sollten als Ausschüttung an die Bevölkerung gehen. Bin zu 100 Prozent dafür! Warum das nicht kommt, darfst du dich bei Herrn Lindner bedanken. SPD und Grüne wollten es schon letztes Jahr einführen, statt die kappung der Strompreise für die Bevölkerung, aber die FDP war dagegen. Und momentan liegt es auch am Finanzministerium. Weil die wollten sich um die technische Umsetzung der Auszahlung an alle Bürger kümmern. Tja, stand jetzt wird es laut BMF nicht vor Anfang 2025.