Deutschland

Ich habe Gerinngverdiener möglicherweise in einem polemischen Sinne verwendet. Mea Culpa, das war hier nicht hilfreich.

Für die wäre eine Senkung der Umsatzsteuer sinnvoller, ggf eine negative Einkommenssteuer.

Wie würde denn eine negative Einkommenssteuer aussehen? Ein gewissen Prozentsatz vom Abstand zum Freibetrag wird zusätzlich an dich ausgezahlt? Das wiederum höre ich zum ersten Mal, klingt aber interessant. Eine Senkung der Umsatzsteuer gegenfinanziert durch eine Umverteilungsmaßnahme (welche auch immer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuern, höhere Kapitalertragssteuer...) würde ich sehr begrüßen. Man könnte hier auch darüber nachdenken die Umsatzsteuer nur oder besonders stark in Bereichen zu senken, die (diesmal wirklich so gemeint) Geringverdiener besonders betreffen (z.B. Essen, Mobilität, Bildungsmaterial).

Wenn Spitzenverdiener von Steuerentlastungen nicht mit profitieren sollen, müsste auch bei der Abflachung der Grenzsteuerkurve in einem Abschnitt, ein nachgelagerter Abschnitt zum Ausgleich weiter angezogen werden.

Das ist tatsächlich bei beiden Vorschlägen der Fall und würde ich begrüßen. Und ich würde eine Mischung aus beiden Vorschlägen gut finden. Höhere Freibeträge, flachere Progression die aber weiter gestreckt steigt. Entweder so kalkuliert, dass am Ende in etwa das selbe Geld reinkommt durch eine starke Belastung großer Einkommen oder (und das wäre mir viel lieber) gegenfinanziert durch Umverteilung.

Wenn du den Steuerfreibetrag um einen Euro erhöhst, spart jeder davon seinem Grenzsteuersatz ensprechend. Der Grenzsteuersatz ist der Steuersatz, den du auf einen zusätzlichen Euro zu deinem aktuellen Einkommen bezahlst. Wenn du zwischen 9744€ und 14753€ an zu versteuerndem Jahreseinkommen bist, sind das 14ct, die du weniger Steuern zahlst. Wenn du aber mehr als 274.613€ hast, zahlst du 45ct weniger Steuern.

Man setzt ja nicht einfach später mit der Besteuerung ein (obwohl reiche Leute davon natürlich auch profitieren), sondern schiebt die ganze Progresseions-Kurve nach hinten, wodurch alle Steuersätze jeweils bei höheren Einkommen einsetzen.

Dadurch profitieren reiche Leute stärker von einem höheren Freibetrag als Leute mit geringerem Einkommen.

aBeR dAs IsT sO kOmPLiZiErT

Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.

Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).

Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.

Eine simple "Rückkehr zum Alten" innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.

Machen sie ja schon, wenn man nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorschlägt. Die sind einfach komplett radikal-kapitalistisch und konservativ. Bei Gründung haben sie noch so halbwegs auf ihren selbst-erklärten drei Säulen (christlich-demokratisch, sozial-gewerkschaftlich, konservativ) beharrt, aber heute ist es einfach nur eine komplett konservative Partei.

Immer lustig, CDU Verteidiger in Diskussionen daran zu erinnern, dass sie bei Gründung explizit gesagt hatten, dass Konservativismus nur ein Teil, aber nicht Identität, der Partei sei -dann kommen sie immer so ins Stottern und suchen fieberhaft nach ner Ausrede, warum du dann trotzdem noch Unrecht hast und sie immer noch Recht.

Zwei Punkte: a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein

b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist